österreichischen Verfassung entsprechen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Und es gibt diesbezüglich konkrete Zweifel, wenn es sich um den politischen Islam handelt.
Auslandsfinanzierung für Vereine: Bis heute ist das gang und gäbe, und Parallel- und Gegengesellschaften haben letztlich alle Möglichkeiten. Ich verstehe das, weil die ÖVP und auch Sie in Wirklichkeit mit ATIB und diesen Vereinsstrukturen engstens zusammenarbeiten.
Die Obergrenze von 37 500 in der Asylfrage ist eine Katastrophe – da ist die Familienzusammenführung noch gar nicht miteingerechnet. Ich erinnere an die Situation an den Grenzen im Jahr 2015: Herr Kurz, Sie vergessen, Sie haben damals von mehr Willkommenskultur gesprochen, haben mehr Willkommenskultur eingefordert – damals ganz auf Merkel-Kurs. Sie haben davon gesprochen, dass der durchschnittliche Zuwanderer gebildeter sei als der Österreicher. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben viele, viele Äußerungen zum Besten gegeben, über die man sich nur wundern kann. Und Sie waren damals überhaupt nicht mutig und laut, als ich gefordert habe, die österreichischen Grenzen zu sichern und zu kontrollieren, nachdem die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden konnten. (Beifall bei der FPÖ.)
Damals sind Sie über uns hergefallen, haben gesagt: Was bilden sich die Freiheitlichen da ein, die österreichischen Grenzen sichern zu wollen?! – Ja, das wäre unsere Verantwortung gewesen, aber SPÖ und ÖVP waren nicht dazu bereit, sondern haben in Wirklichkeit die Schlepperorganisationen quasi unterstützt, indem die Grenzen unkontrolliert aufgemacht wurden, bis hin zu Herrn Kern, der damals als ÖBB-Chef quasi auch gleich den Schlepperdienst vollzogen und erweitert hat – und das Chaos war perfekt!
Es sind Milliardenkosten, die verursacht worden sind. Es gibt Sicherheitsdefizite, Probleme, die uns noch in den nächsten Jahren massiv beschäftigen werden, aber Sie sind noch immer nicht bereit, da endlich eine wirkliche politische Änderung vorzunehmen, die sich in der Umsetzung wiederfindet.
In vielen Bereichen der Integration sehen wir völliges Versagen. 73 Prozent der Türken in Österreich haben beim Verfassungsreferendum in der Türkei mit Ja gestimmt. Wir haben Zigtausende Scheinstaatsbürger! Was wurde konkret unternommen, bis hin zu den Rückführungsmaßnahmen oder Rücknahmeabkommen? Auch das ist Ihre Verantwortung. – Nichts ist geschehen!
Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, Sie müssen zum Schlusssatz kommen. – Bitte.
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz: Sie können sicherlich den Versuch machen, Menschen zu täuschen, aber die lassen sich nicht täuschen, die wollen Umsetzung, die wollen Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit – und das ist bei der ÖVP, aber auch bei der SPÖ nicht zu finden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)
9.49
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
9.49
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sebastian Kurz, Sie sind jetzt geschäftsführender Parteiobmann, die Koalition ist beendet, und wir sind damit konfrontiert, dass offensichtlich über Monate hinweg Obstruktionspolitik und Sprengmeisterei in einer Koalition auch von Ihrer Seite geduldet worden sind, dass zugesehen worden ist, wie Kollege Lopatka und Innen-
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