Sebastian Kurz, wenn Sie das nur irgendwie ernst meinen, aus dieser Obstruktionspolitik, die von Ihnen mit Sicherheit abgesegnet war, aussteigen zu wollen, dann haben Sie heute die Möglichkeit dazu. Innenminister Sobotka hat – ich glaube, das war für jeden mit freiem Auge erkennbar, jede Woche, jeden Monat – keine Gelegenheit ausgelassen, zu provozieren (Bundesminister Kurz spricht mit Abg. Amon – Abg. Schatz: Zuhören, Herr Minister!), Streitereien vom Zaun zu brechen, sich in Themen einzumischen, die eigentlich nicht sein Anliegen waren oder im Rahmen seiner Kompetenz lagen. Wir, auch Sie haben jetzt eine Möglichkeit, das zu ändern. Wir werden am heutigen Nachmittag logischerweise einen Misstrauensantrag einbringen, denn solche Persönlichkeiten, die am Arbeiten und an Sachlösungen nicht interessiert sind, sondern die einfach nur ihr politisches Spiel spielen wollen, die einfach nur sozusagen eine Spielwiese schaffen wollen, um bestimmte Machtinteressen durchzusetzen, haben in einer Bundesregierung, selbst wenn es nur noch für wenige Monate ist, einfach keinen Platz! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.54
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
9.54
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Klubobfrau Glawischnig hat von einer gewissen Portion Skepsis gesprochen, wenn es darum geht, jetzt innerhalb von vier Wochen eine Bundesstaatsreform durchzuführen. – Das ist ein bisschen nett gesagt.
Die wesentliche Frage, die man sich stellen muss, wenn man sich das jetzt hier anhört, ist: Sebastian Kurz erklärt, es wird jetzt alles neu mit der Liste Kurz – neue ÖVP, wie immer das auch heißt, die Liste Kurz, der Fanclub von Sebastian Kurz applaudiert sich schon fleißig ein. Man muss sich fragen: Glaubt das irgendjemand draußen? Glaubt das irgendjemand?
Sebastian, du bist 30 Jahre alt, genauso alt wie ich, und seit 30 Jahren sitzt die ÖVP in der Bundesregierung. Seit 30 Jahren immer genau das gleiche Spiel – im Übrigen ist es bei der SPÖ in vielen Bereichen nicht anders –, und das deswegen, weil beide Großparteien ein einziges Ziel haben: ihre Pfründe zu verteidigen, dieses verkrustete System zu verteidigen. Und kein Mensch glaubt, dass sich irgendetwas ändern wird! (Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach.)
Mir persönlich ist es vollkommen egal, wie die ÖVP in Zukunft heißt, wie ihr System funktioniert, wer innerhalb der ÖVP die Listen erstellt, denn das Problem wird genau das gleiche sein: Es werden die gleichen Leute da sein, es werden die gleichen Interessen im Vordergrund stehen, nämlich: Ich will meine eigenen Pfründe verteidigen, ich will weiterhin die Kammerstruktur in Österreich verteidigen!, und so weiter und so fort. Es wird sich nichts ändern, und sich jetzt hierherzustellen und zu sagen, wir setzen jetzt das um, was wir da gemeinsam ausgemacht haben, ist natürlich genauso glaubwürdig wie damals, als Sie vor ein paar Monaten gesagt haben, Sie machen ein neues Regierungsprogramm, schreiben ein paar Dinge zusammen, unterschreiben und sagen, dass Sie das jetzt umsetzen, was Sie gemeinsam ausgemacht haben.
Also wenn das irgendjemand in der Bevölkerung noch ernsthaft glaubt, dann kann man diesem Menschen nicht helfen, weil das, was Sie machen, nicht ernst zu nehmen ist. Seit 30 Jahren genau das gleiche Spiel von der ÖVP – immer aufs Neue. Klubobfrau Glawischnig hat die einzelnen Punkte aufgezählt, gesagt, wie oft die ÖVP das gemacht hat.
Ich erinnere mich: Wilhelm Molterer: Es reicht! – Wann reicht es denn wirklich? Reicht es immer wieder aufs Neue? Und die große Frage ist: Was machen wir nach den
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