Serbien dichtgemacht hat. Er hat die Balkanroute geschlossen. Sie sind dann zum Fotoshooting hingefahren und haben gesagt: Ja, das ist gut. Wir Österreicher wollen das auch.
Nach wie vor sickern aber Menschen über Kroatien, über Slowenien in Richtung Österreich ein. Das wissen Sie doch ganz genau. Dort sind ja die undichten Stellen, nur ist die Route eine viel komplexere und viel schwierigere. Also geschlossen haben Sie persönlich überhaupt nichts!
Den einzigen Grenzschutz, den Sie geschafft haben, das sind irgendwelche Metallständer in den Weinbergen. Das ist der österreichische Grenzschutz. Seien Sie mir nicht böse! Also damit können Sie jetzt wirklich nicht punkten. Da müssen Sie sich eher genieren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)
Ich frage mich schon, Herr Minister: Wissen Sie, Orbán hat Ihnen jetzt zwar gratuliert – das mag schon alles sein –, aber eines ist schon klar: Wo waren Sie denn, als Ministerpräsident Orbán vom ehemaligen Bundeskanzler beschimpft worden ist, als Letzterer einen NS-Vergleich gezogen hat? – Da hat man von Ihnen überhaupt gar nichts gehört. Überhaupt nichts! Welche Teile der ÖVP haben sich denn dafür eingesetzt, dass Orbán aus der EVP ausgeschlossen wird? – Da war von Ihnen auch nichts zu hören. Man hört von Ihnen nichts.
Wie viele Rückführabkommen haben Sie denn seit dem Jahr 2013 geschlossen?– Ich weiß es nicht. Gar keines! Sie haben seit dem Jahr 2013 nichts zusammengebracht. Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist: Sie haben sich gut inszeniert. Das haben Sie gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben es sogar geschafft, dass Sie sich sozusagen als der neue Messias krönen lassen. Es ist ja nicht unspannend: Diesen medialen Hype, der jetzt Herrn Kurz gilt, hatten wir ja vor einem Jahr beim Herrn Kern. Das sagt ja auch viel über den Zustand dieser Regierung aus. Dieser mediale Hype, den Sie da inszeniert haben! Sie sind ja in Wirklichkeit genauso ein Inszenierungskünstler wie der Bundeskanzler. Sie verteilen die Pizza nicht nach außen hin, sondern ÖVP-intern für das gemeine ÖVP-Wahlvolk (demonstrativer Beifall der Abgeordneten Scherak und Loacker), das dann sagt: Ja, davon wollen wir noch ein bisschen mehr. In Wirklichkeit machen Sie aber überhaupt nichts Neues. Von Ihren sieben Punkten sind sechs bereits im ÖVP-Statut enthalten. Also was haben Sie Großartiges gefordert und durchgesetzt?
Es gibt auch keine ÖVP Neu. Es bleibt bei der ÖVP. Es sind wahrscheinlich ein paar neue Leute, die Sie da jetzt hinsetzen werden, aber sonst bleibt alles beim Alten. Ihre Inszenierung geht so weit, dass Sie sich vor die Medien hinstellen, zufällig gerade dann, wenn die „ZIB 1“ um 19.30 Uhr läuft, damit man auch noch die Pressekonferenz live in die Wohnzimmer der Österreicherinnen und Österreicher überträgt. Hut ab! Das haben Sie gut gemacht, Sie haben offensichtlich gute Medienberater, aber in Wirklichkeit steckt nichts dahinter.
Ich sage Ihnen Folgendes: Wissen Sie, Herr Minister Kurz, die Österreicherinnen und Österreicher hatten jetzt ein Jahr lang Wahlkampf mit Trachtenjanker und mit Militärmusik. Und was daraus geworden ist, das sehen wir jeden Tag. Die Österreicher lassen sich nicht so schnell wieder von irgendjemandem irgendetwas einreden. Diese haben jetzt gemerkt, dass man hinterfragen muss, was dahintersteckt.
Wenn Sie, Herr Minister Kurz, sich herstellen und sagen, Sie seien so großartig, weil Sie die 1-Euro-Jobs und gemeinnützige Tätigkeiten für Asylwerber eingefordert haben, dann sage ich: Das haben Sie wohl getan, aber mit dem Hintergedanken, das Lohnniveau weiter zu drücken. Sie wollen den österreichischen Arbeitsmarkt weiter mit Billigstarbeitskräften überschwemmen, Sie wollen irgendwelche Asylwerber in Jobs
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