Die Menschen müssen in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Asylverfahren sollen in Zentren außerhalb der EU durchgeführt werden, die Menschen zurückgebracht beziehungsweise in sicheren Schutzzonen untergebracht werden.
Einen Satz noch zum Thema Integration, weil dieser Punkt ja in der Aktuellen Stunde enthalten ist: Sebastian Kurz hat dieses Integrationspaket schon lange vorgelegt. Wenn man vonseiten der SPÖ hört, es sei vieles blockiert worden, so frage ich: Ja was wurde denn blockiert? Wie lange wurde denn dieses Integrationspaket blockiert? Was ist mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz? – Heute werden wir dieses Integrationsgesetz mit dem konsequenten Grundsatz Fördern und Fordern beschließen; vor allem werden wir auch einfordern, dass derjenige, der bei uns Rechte hat, auch Pflichten hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben im Migrations- und Integrationsbereich – und da natürlich zuvorderst der Außenminister – gezeigt, was notwendig ist, welche richtigen Schritte zu setzen sind. Wir haben europäisches Leadership gezeigt.
Da das heute schon angesprochen wurde: Natürlich braucht es hier weitere Maßnahmen; aber Sie können sich gewiss sein, die Österreichische Volkspartei hat Visionen und Ziele und weiß, welche Maßnahmen nötig sind. Wenn wir die Gelegenheit und die Mehrheiten dazu haben, werden wir diese auch entsprechend umsetzen – für unsere Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP.)
10.15
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
10.15
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Kollege Hammer, Sie haben sich hier jetzt sehr bemüht, aber ich muss Sie enttäuschen: Der Herr Außenminister hat Ihnen nicht zugehört, wie er übrigens heute den ganzen Vormittag nicht zuhört. Er spielt überhaupt nur auf seinem Handy. Das ist eigentlich unfassbar, Herr Minister. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)
Jetzt komme ich aber zur Aktuellen Stunde, deren Thema Integration das Team Stronach hier eingebracht hat. Herr Minister Kurz, Sie sind ja auch Integrationsminister. In dieser Eigenschaft, Herr Minister, haben Sie bis jetzt eigentlich noch nichts gemacht. (Abg. Lugar: Er telefoniert!) Sie haben in Ihrer Eigenschaft als Integrationsminister seit dem Jahr 2013 keine einzige Regierungsvorlage hier in dieses Haus eingebracht. (Abg. Neubauer: Das Telefonierverbot gilt auch für Minister!) Das ist eine Missachtung dieses Hauses. Wofür, glauben Sie, sind Sie denn Integrationsminister?
Wenn Sie davon reden, dass Integration so gut funktioniert, na, dann stelle ich mir schon die Frage: Wo funktioniert sie denn? – Wir sind hier in der Bundeshauptstadt. Schauen Sie doch auf den Westbahnhof! Jede Woche haben Sie dort die Straßenschlachten zwischen Afghanen und Tschetschenen. Wo hat denn da die Integration funktioniert? Oder schauen Sie zum Praterstern! Wo hat denn da die Integration funktioniert? – Sie funktioniert überhaupt nicht, weil Sie auch gar keine Zeit hatten, irgendetwas für diese Integration zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben auch bisher überhaupt nichts vorgelegt. Das Einzige – das haben Sie uns ja auch heute wieder hier dargelegt – ist: Sie sind derjenige, der die Balkanroute geschlossen hat. Herr Bundesminister, Sie wissen ganz genau, dass sie erstens nicht dicht ist – aber davon einmal abgesehen –, die Balkanroute haben nicht Sie geschlossen, Herr Minister. Es war Orbán, der sie geschlossen hat, indem er die Grenze zu
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