Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 74

SPÖ und Bundeskanzler Kern schon seit seinem Amtsantritt in Wahlkampfstimmung sind und sich Herr Altklubobmann Cap schon warmgelaufen hat. Das war jetzt der Beweis dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben ein Thema zum Sicherheitsbereich, das sehr, sehr wichtig ist, auf der Tages­ordnung. Man muss dem Team Stronach ja dankbar dafür sein, dass wir die Gelegenheit dazu haben, das zu diskutieren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Außenminister hört nicht zu! Der tut nur tippen!) Leider haben das viele Vorredner nicht gemacht, weil sie sich rein um Wahlkampfstimmung gekümmert haben. Wir haben jetzt die Möglichkeit, den Österreicherinnen und Österreichern zu zeigen, was durch die Linie der ÖVP und vor allem durch die Linie des Außenministers Sebastian Kurz im Migrations- und Integrationsbereich gelungen ist.

Es war Sebastian Kurz – das wurde auch von Oppositionsparteien schon gelobt –, der in der Migrationsfrage von Beginn an immer auf der richtigen Seite gestanden ist und die richtigen Linien vorgegeben hat. Sebastian Kurz war nicht am Westbahnhof bei den Willkommenstrupps. Und er war auch nicht ... (Abg. Höbart: Aber Mikl-Leitner war dort! Die Innenministerin war dort!) – Herr Kollege! – Er war auch nicht dabei, als die Achse Doskozil–Kern über Nickelsdorf und die ÖBB die Flüchtlingsströme durch Österreich geleitet hat. Da war Sebastian Kurz auf der richtigen Seite.

Erst nach einer gewissen Zeit konnten wir die Weichen auch bei der SPÖ richtig stellen. Dann ist die Lok Doskozil/Kern auch im Migrationsbereich auf unsere Linie ein­geschwenkt und hat sich gedreht – wie bei vielen anderen Dingen auch. Das war wichtig; und das war das Verdienst der ÖVP und des Sebastian Kurz. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn schon immer wieder die Wahlen und der Lokführer angesprochen werden, der eben diese Flüchtlingsströme durch Österreich geführt hat, dann sind genau Wahlen der Bereich, wo auch die Österreicherinnen und Österreicher den Lokführer Kern als Bundeskanzler konsequent aus dem Führerstand entfernen und einen neuen Weg einschlagen können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es war auch – das ist heute schon angesprochen worden – ein ganz zentraler Punkt, dass die Balkanroute geschlossen werden konnte, dass nur noch ein geringer Teil an Flüchtlingen über diese Route kommt, viel weniger als damals an einzelnen Tagen allein. Es ist auch Sebastian Kurz, der auf europäischer Ebene ganz konsequent für die Schließung der Mittelmeerroute eintritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist nachvollziehbar, dass die Europäische Union immer mehr auf unseren Kurs, auf den Kurs des Außenministers einschwenkt, weil es einfach nachhaltige und dauerhafte Lösungen in diesem Bereich braucht. Das betrifft nicht nur den Schutz der Grenzen, sondern vor allem auch die Kooperation mit den Herkunftsländern. Unser Außen­minis­ter war unlängst wieder in Libyen (Abg. Höbart: Ja, ja! ...!), um dort wichtige Schritte zu setzen und auch Hilfe vor Ort zu schaffen, wobei es darum geht, dass die Flüchtlinge in dieser Region bleiben können.

Natürlich ist es notwendig – und das ist eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union –, die gemeinsame Außengrenze zu schützen. Es war wichtig – und es war auch Österreich, das ganz massiv dahinter war –, die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex einzurichten und deren Personal aufzustocken.

Diese Agentur müssen wir noch entsprechend stärken, damit die Flüchtlingsströme auch konsequent gelenkt und die Grenzen gesichert werden können. Sebastian Kurz wurde viel dafür kritisiert, als er gesagt hat: Die Rettung aus dem Mittelmeer kann nicht automatisch ein Ticket nach Europa sein. – Das ist vollkommen richtig. Das muss konsequent bekämpft werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Machterhalt!)