Und Sebastian Kurz verweigert sich, den Vizekanzler zu machen. Ich sage: Wer den Vizekanzler nicht machen kann, kann auch den Bundeskanzler nicht machen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und Team Stronach.)
Aber noch besser finde ich: Selbst meine Vorrednerin geht dieser These ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Zu Ihnen komme ich noch, Sie werden noch blass werden da hinten, Sie Zwischenredner, Sie! – Am besten finde ich die These, es gebe einen Totalumbau der ÖVP. Alle fallen darauf herein. Keiner liest die Statuten der ÖVP. All die Punkte, die Sebastian Kurz vorgebracht hat, stehen schon im Statut drinnen. Der Erste, der darauf hereingefallen ist, war Viktor Orbán. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wahrscheinlich gibt es die Statuten nicht auf Ungarisch. Der hat nur gesehen, Durchgriffsrecht, hat gesagt: Super, das ist unser Mann in Österreich!, schickt eine Gratulation und in Wirklichkeit: Wissen Sie, was das Durchgriffsrecht unter anderem signalisiert? – Dass da ein paar sitzen (auf die Sitzreihen der ÖVP weisend), die gar nicht da sitzen sollten! Das ist nämlich die Botschaft. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)
Wissen Sie was? – Jetzt müssen Sie vorsichtig sein! Vielleicht sitzen Sie das nächste Mal dann nicht mehr hier herinnen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, das ist jedenfalls ein Aspekt, der, wie ich finde ... (Abg. Rädler: In der SPÖ gibt es keine Vorzugsstimmen?!) – Vorzugsstimmen, das ist mein Lieblingsthema, jawohl. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Das nennt man Bevormundung. Zuerst sucht der Vorsitzende aus, wer auf der Liste ist, und dann darf der Bürger entscheiden, wem er eine Vorzugsstimme gibt oder wem nicht. Das ist ein Bevormundungsmodell, kein Demokratiemodell, Herr Zwischenredner! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Aber mein Liebling ist Hanni Mikl-Leitner. Ja, mein Liebling ist Hanni Mikl-Leitner. – Jetzt werden die niederösterreichischen Abgeordneten kurz einmal vor Ehrfurcht erstarren. – Warum? – Die hat nämlich im Fernsehen, in der „Zeit im Bild“ Folgendes gesagt, sie hat gesagt: Na klar, Totalumbau, sowieso. Sebastian Kurz soll auf Bundesebene das machen dürfen, was wir auf Landesebene machen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, NEOS und Team Stronach.)
Was heißt das? Was heißt das? – Sebastian Kurz kann den armen Generalsekretär – oder die Generalsekretärin – ernennen. Er kann die paar auf der Bundesliste und die paar in der Regierungsfraktion ernennen. (Abg. Rädler: Sie sind ja auch abgelöst worden!) Und das war es! Das war es! Den Rest machen wie bisher die Landeshauptleute.
Da kann er sich noch so selbst inszenieren: Freitag, Pressekonferenz, da schickt Sebastian Kurz die Botschaft an die Landeshauptleute in Alpbach. Es war die Selbstkrönung, die da stattgefunden hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich kenne aus der Geschichte nur eine einzige Selbstkrönung, da war sogar der Papst dabei. Dann hat einer die Krone genommen und hat sie sich aufgesetzt. Und wissen Sie, wo es geendet hat? – In Waterloo hat es geendet. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)
10.09
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
10.10
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Außenminister! Herr Justizminister! Herr Staatssekretär Mahrer! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man dem Kollegen Cap jetzt zugehört hat, dann weiß man, dass die
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