hineindrängen, die es gar nicht gibt – das ist ein Verdrängungswettbewerb, und zwar im Niedriglohnsektor, in dem wir ohnehin eine riesengroße Zahl an Arbeitslosen haben –, anstatt sich herzustellen und zu schauen, dass Sie für die Integration etwas tun.
Zu Ihren Aussagen – weil Sie vorhin den Kopf geschüttelt haben –, dass die Zuwanderinnen und Zuwanderer gebildeter sind als die Österreicher: Ich kann mich noch an diese Debatte hier erinnern, da sind Sie mir in der Säulenhalle nachgelaufen und haben gesagt: Darf ich Ihnen meine Statistik zeigen? Diese Statistik stimmt! – Das ist Ihr Zugang. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)
Sie haben in den letzten Jahren in Wirklichkeit nichts anderes gemacht, als sich selbst darzustellen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Sie sind ein Meister der Selbstdarstellung – noch –, Sie drücken sich aber vor der Verantwortung; da schieben Sie dann lieber den Justizminister vor, der interessanterweise noch vor wenigen Tagen, nämlich letzte Woche Donnerstag, im Bundesrat gesagt hat: Ich stehe nicht zur Verfügung, und ich strebe auch gar keine andere Position an!
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie müssen jetzt zum Schlusssatz kommen, bitte!
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (fortsetzend): Ich frage mich schon, was sich da geändert hat. Insgesamt, Herr Minister, haben Sie nicht wirklich etwas weitergebracht, und daher wäre es ehrlich gewesen, Sie würden zurücktreten und den Hut nehmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)
10.21
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
10.21
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Derzeit befindet sich leider keine Dame auf der Regierungsbank. Geschätzte Gäste auf der Galerie! Vor allem möchte ich die jungen Menschen begrüßen, die uns bei dieser Debatte zuschauen. Ich glaube, wir könnten alle zusammen ein besseres Bild abgeben. (Ruf bei der ÖVP: ... jedes Mal!)
Ich erlebe das immer wieder: Wir versuchen, unseren Kindern und den jungen Menschen in Österreich beizubringen, was Wertschätzung bedeutet, was es bedeutet, einander ernst zu nehmen, einander für voll zu nehmen; und ich weiß schon, es stehen Neuwahlen an und manche Nerven liegen blank, aber ich glaube, wir täten trotzdem gut daran – vor allem wenn wir so viele junge Menschen bei uns haben und sicher sehr viele Zuseher und Zuseherinnen vor den Bildschirmen –, dass wir als gewählte Abgeordnete diese Wertschätzung einander auch erweisen und vorleben.
Ich möchte sachlich weitermachen. Wir haben hier einige Brandreden gehört, und wenn man Politik ernst nimmt – und wir alle sind gewählt, um Politik umzusetzen und nicht einander zu beschuldigen –, lohnt es sich, die konkrete Politik anzuschauen, die Herr Sebastian Kurz in den letzten sechs Jahren gemacht hat. Er sitzt nämlich seit sechs Jahren in der Bundesregierung, auch wenn er derzeit so tut, als würde er den Job des Vizekanzlers nicht übernehmen wollen.
Ein ganz frisches Zitat aus seiner Rede von vorhin: „Europa wird uns in dieser Frage“ – in Klammern: Flüchtlingsabwehr – „folgen“. – Ich dachte, wir sind Europa, Herr Europa- und Außenminister. Ich dachte, die EU besteht aus 28 europäischen Mitgliedstaaten, und ich dachte, Österreich sei einer dieser Mitgliedstaaten. „Europa wird uns in dieser Frage folgen“, sagt der Europaminister; er zählt sich offensichtlich nicht zu Europa
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