auf diese Themen konzentrieren zu können. Ich werde noch kurz darauf zurückkommen.
Das zweite Thema, das die Abgeordnete Tamandl schon angesprochen hat, ist der Brexit. Wir verlieren mit dem Brexit einen großen Nettozahler. (Abg. Kogler: Ja, aber wir verlieren auch einen Bruttoblockierer!) Es muss völlig klar sein, dass man das nicht einfach so hinnehmen und sagen kann: Die Lücke wird gefüllt. – Das wird durchaus nicht zu akzeptieren sein. Im Moment ist es so schwierig, diese Diskussion zu führen, weil noch nicht einmal feststeht, was die Briten in Zukunft überhaupt noch zahlen müssen und was aus der Vergangenheit geleistet werden muss. Die Zahlen liegen zwischen 60 und 100 Milliarden €, und diese Verpflichtungen sind zu übernehmen.
Es steht nicht fest, wie der neue Vertrag mit Großbritannien aussehen wird und an welchen Programmen Großbritannien teilnehmen wird. Logischerweise wird alles, an dem Großbritannien teilnehmen wird, auslösen, dass Großbritannien dafür auch zu bezahlen hat, so wie das eben mit anderen Ländern auch vereinbart ist. Daher ist das schwierig abzuschätzen.
Diese Herausforderung sollte jetzt kurzfristig gemeistert werden, damit man abschätzen kann, welche Maßnahmen kommen, welche nicht und wie groß die Lücke denn wirklich ist.
Klar ist jedenfalls, dass davon auszugehen ist, dass die meisten Mitgliedsländer der Europäischen Union aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage nicht bereit sein werden, diese Lücke ohne jegliche Diskussion einfach zu schließen. Auch wir haben bereits angekündigt, dass Österreich als Nettozahler nicht bereit ist, diese Lücke entsprechend zu füllen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Was sind die Kernthemen, auf die sich Europa wird konzentrieren müssen? – Eines ist natürlich Wachstum und Beschäftigung, aber wir haben natürlich auch andere Herausforderungen: Wie gehen wir mit einer gemeinsamen Strategie im Bereich Klimaschutz, Klimawandel um? Wie gehen wir mit einer gemeinsamen Strategie der Digitalisierung und Infrastruktur um? Wie gehen wir mit einer gemeinsamen Forschungsstrategie in Europa um?
Diese Entscheidungen werden bedingen, wie die Mittel der zukünftigen Budgets zu kanalisieren sind. Wenn man ständig vonseiten der Europäischen Kommission Strukturreformen in den Mitgliedsländern einfordert – und diese Diskussion führen ja wir hier in Österreich auch –, dann ist es völlig logisch, dass der erste Schritt in der Frage, wie es mit dem Finanzplan und dem Haushalt weitergeht, darin besteht, dass wir auch von der Europäischen Union Strukturreformen werden einfordern müssen. Ich halte das für einen ganz wichtigen Ansatzpunkt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)
Auch wenn Herr Rossmann sich wieder mit Zwischenrufen auszeichnet, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich dazu nur sagen, dass gerade er ja auch derjenige ist, der sagt, dass man die Ausgaben- und Einnahmenverantwortlichkeit zusammenführen soll. Das hat Europa bisher auch nicht bewältigt, denn es gibt keine europäische Steuer – es gibt keine europäische CO2-Abgabe, es gibt keine europäische Finanztransaktionssteuer –, die sehr wohl die nationalen Haushalte aufkommensneutral entlasten kann, wenn Europa selbst die Verantwortung für das Einnehmen dieser Gelder hat. Da glaube ich schon, dass es richtig ist, dass wir im Namen dieser Strukturdiskussion auch diese Frage sehr offen diskutieren.
Natürlich wird es auch um die Frage gehen, welche Mittel umgeschichtet werden können. Es gibt bereits eine intensive Diskussion über die verschiedenen Fonds, aber auch über die Fragestellung, ob es denn Benefits geben soll, nämlich sozusagen einen
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