Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 89

Der Europäische Integrationsfonds, der angesprochen worden ist, ist natürlich ein Mittel, durch das Österreich wieder zum Nettobezieher werden könnte, denn wir sind ein Land, das gerade im Bereich der Migration und der Flüchtlinge am meisten ge­leistet hat. Ich glaube, dass es langfristig keine gute Idee ist, die Mittel nur herauszu­rechnen, sondern in Wirklichkeit müssten europäische Mittel zur Unterstützung jener Länder fließen, die besondere Anstrengungen unternommen haben. Wie Sie alle wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Probleme ja nicht gelöst. Hinsichtlich des Problems der Integration stehen wir am Beginn und noch nicht am Ende.

Ich denke, dass es im Rahmen der gesamtbudgetären Planungen auch möglich sein wird, Infrastrukturen, die dazu notwendig waren – Schulen und Kindergärten –, ent­sprechend aus dem Budgetrahmen herauszubekommen und vor Ort gemeinsame Programme auch von der EU finanziert zu bekommen, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Migrationsströme sicherstellen. Auch in Europa sind wir uns völlig im Klaren darüber, dass es darum gehen wird, für die Menschen vor Ort Möglichkeiten zu schaffen, damit sie in ihren Heimatländern bleiben können und den Weg der Migration gar nicht antreten müssen.

Ich denke, dass diese Herausforderungen in der nächsten Budgetplanung entsprechend berücksichtigt werden müssen. Österreich wird dabei eine zentrale Rolle einnehmen, denn im zweiten Halbjahr 2018 haben wir die Präsidentschaft inne und der mittelfristige Finanzrahmen wird genau zu dieser Zeit zu verhandeln sein. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.08

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte.

 

11.08.13

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Ja, das ist ein sehr gutes Thema für eine Aktuelle Europastunde, ich nehme nur so ein bisschen eine Text-Bild-Schere wahr: Der Finanzminister ist zwar zuständig für das nationale Budget, aber für das Europabudget ist er nicht zuständig, sondern das macht an und für sich der Außenminister, aber der ist nicht da. Ich verstehe also nicht ganz, wieso die ÖVP an den Nichtzuständigen Fragen stellt beziehungsweise mit ihm eine Aktuelle Stunde macht und nicht mit dem Zuständigen. Das muss aber die ehemalige Europapartei oder zumindest ehemals selbsternannte Europapartei mit sich selbst ausmachen, ob sie gar nicht weiß, wie die Europäische Union funktioniert (Abg. Kogler: Ja, da haben Sie recht!) – das aber nur am Rande.

Der Brexit ist ganz wichtig, ja. Ich würde allerdings nicht wie Kollegin Tamandl mit Bruttozahlen rechnen – wie viel müssen wir einzahlen und wie viel auszahlen? –, denn es geht ja am Ende des Tages um die Nettopositionen. Großbritannien zahlt heute circa 10 Milliarden € mehr in die Europäische Union ein, als es rausbekommt. Bei Österreich – zum Größenvergleich – ist das 1 Milliarde €.

Der Ansatz des Finanzministers ist natürlich richtig: Wir sollten auf Bürokratieabbau und Verwaltungsabbau in der Europäischen Union schauen. Das gesamte Verwal­tungsbudget der Europäischen Union beträgt 8 Milliarden €, wir reden aber über 10 Milliarden € netto weniger Geld. Das heißt, im Verwaltungsbereich, und das sieht man ja auf den ersten Blick, wird es nicht gehen. Dann gibt es die, die sagen: Erhöhen wir halt die Einnahmen um den Betrag! Für Österreich ginge es da netto in etwa um 100, 120 Millionen € im Jahr. Da verstehe ich, dass man sagt, das will man nicht zahlen. Wieso sollen die Arbeiter und die Angestellten in diesem Bereich mehr Steuern für die Europäische Union zahlen?