Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 90

Dann gibt es den Vorschlag von Kurz – da hat er ja einen Vorschlag gemacht; Kollegin Tamandl hat ihn ja hier vorgetragen –: Wir kürzen die Ausgaben einfach um 13 Pro­zent. Das ist natürlich auch eine denkmögliche Variante. Da sollte man nur wissen, dass das natürlich auch Auswirkungen auf Österreich hat: zum Beispiel pro Jahr circa 150 Millionen € weniger für die Landwirtschaft. Allein die niederösterreichischen Bauern würden im Jahr 50 Millionen € verlieren. Da muss man halt auch klar sagen, was das bedeutet.

Also die eine Variante ist, die Arbeiter und Angestellten zahlen mehr Geld, die andere Variante ist zum Beispiel, die Bauern und die Gemeinden bekommen weniger Geld von der Europäischen Union. Ich halte beides nicht für wirklich durchdacht und beides nicht für klug. Ich beziehungsweise die SPÖ hat vorgeschlagen, dass wir doch diejenigen, die heute keine Steuern zahlen oder keinen gerechten Beitrag leisten, dazu verpflich­ten sollten, diese Lücke zu füllen. Ein Vorschlag dazu ist ja bereits vom Finanzminister genannt worden, nämlich die Finanztransaktionssteuer. Das heißt, der Finanzmarkt­teilnehmer Spekulation, der heute keinen Beitrag leistet, soll einfach auch Steuern zahlen. Damit könnte man das finanzieren.

Ein anderer Vorschlag ist, dass jene vor allem internationalen Konzerne, die heute über Steuertricks und so weiter keine Steuern zahlen – wir wissen, eine internationale Kaffeehauskette in Österreich zahlt weniger Körperschaftsteuer als jede Würstelbude in Österreich, und es ist gar nicht so leicht, die auf österreichischer Ebene einzufan­gen –, die heute keinen gerechten Beitrag leisten, auf europäischer Ebene den Beitrag leisten sollen, den alle anderen in Österreich leisten, die Firmen und die Arbeiter und die Angestellten, damit die das finanzieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Zum Abschluss muss man jetzt noch einmal sagen – und vielleicht klärt sich dadurch auch auf, wieso die ÖVP diese Frage an den nicht zuständigen Finanzminister gestellt hat und nicht an Kurz; ich denke, das hat einen ganz einfachen Grund –: Im Allge­meinen Rat werden die Budgetfragen in Europa besprochen. Jetzt raten Sie einmal, wie oft der Außenminister an den Allgemeinen Ratstagungen teilgenommen hat, seitdem er Außenminister ist. Es gab 31 Sitzungen. Wie oft war er dort? – Neunmal! Dass die ÖVP sagt: Den können wir nicht fragen, denn der weiß nicht, wovon er redet, weil er nie dort ist!, verstehe ich. Besonders witzig finde ich, dass der Außenminister früher Strafen für Schulschwänzer gefordert hat. Was ist mit Strafen für Außenminister, die schwänzen, die ihrer Arbeit im Allgemeinen Rat, der Vertretung von Österreich nicht nachkommen? Da sollte er sich selbst einmal an der Nase nehmen und nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen! (Abg. Kogler: Genau!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.13

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.

 

11.13.16

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Werte Kollegen! Herr Präsident! Herr Minister! Wir sprechen in dieser Aktuellen Europastunde über Perspektiven der Bud­getpolitik der EU. Ich möchte bei dem ansetzen, was Kollege Krainer zum Thema Brexit gesagt hat, denn mit dem Brexit verliert die EU den zweitgrößten Nettozahler. (Abg. Kogler: Aber auch den größten Bruttoblockierer!) Wir gehen von Minderein­nahmen von 10 Milliarden € aus, also da decken sich unsere Aussagen komplett.

Welche Möglichkeiten sehen wir, welche Möglichkeiten gibt es, um diesem Einnah­menausfall in der EU zu begegnen? Ja, stimmt, wir könnten alle mehr einzahlen. Ja, stimmt, wir könnten alle Kosten mit einem Federstrich prozentuell entsprechend redu­zieren. Wir könnten das auch miteinander kombinieren. Das klingt für uns als Netto-