Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 91

zahler nicht besonders positiv, auch für die Leute nicht, die von der EU Gelder bekommen. Das heißt, der Brexit ist nicht nur für Großbritannien ein Aderlass, sondern auch für uns, und das nicht nur im Freihandel, in der Freizügigkeit, sondern auch beim Budget.

Sehen wir diesen Brexit doch auch als Chance! Sehen wir ihn als Chance, dass Druck auf die Behörden, auf die Institutionen der Europäischen Union entsteht, denn wenn weniger Einnahmen da sind, dann steigt der Druck auf Reformen, in Richtung neue Strukturen, und nur durch einen solchen Druck geht auch entsprechend etwas weiter.

Eine Reduktion der Einzahlungen wird man wahrscheinlich nicht durchbringen. Die verbleibenden 27 Staaten sind auch nicht schuld an der Reduktion, daher können sie drauflosverhandeln und sich fragen: Wie können wir die Struktur ändern?

Um die Struktur zu ändern, ist es wichtig, den Mehrwert, den EU-Mehrwert neu zu definieren. Die EU muss dort tätig sein, wo der nationale Gesetzgeber die Möglich­keiten nicht mehr hat. Die EU muss darüber hinaus tätig sein, und es muss spürbar sein. Wo spüren wir den Mehrwert der Europäischen Union? – Das ist der Schutz der Außengrenze, das sind Migrationsfragen, das ist die Forschung, das ist eine euro­paweite Wirtschaftsstimulierung. (Abg. Kassegger: Da spüren wir gar nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da gehört der Mehrwert hin, da gehört er dargestellt. Dort gehören auch dementsprechend die Budgetmittel konzentriert.

Wir müssen aber auch trotz aller Strukturänderungen überlegen, welche Einnahmen wir in Zukunft haben werden, und auch da ist Österreich mit unserem Finanzminister bei der Finanztransaktionssteuer Vorreiter. Darauf muss man setzen, wenn man nicht die allgemeinen Einnahmen anheben möchte: Wie könnten wir für die EU Direktein­nahmen schaffen?

Auch bei der Verteilung der Mittel gehören Strukturänderungen vorgenommen. Es geht um Anreizsysteme, um die übergeordneten Ziele besser zu unterstützen, sei es die Verteilung hinsichtlich Migration und Einwanderung, sei es der Schutz der Außen­grenzen, sei es der Klimawandel, seien es die Klimaschutzmaßnahmen, bei denen manche Staaten mehr machen und manche weniger.

Der Brexit muss und wird bewirken, dass die EU ihren Mehrwert neu zu definieren hat und dass man dies auch in den Budgets spürt. Der Brexit wird einiges an Struk­turänderungen mit sich bringen. Der Brexit wird verstärkt bewirken, dass wir uns nicht mehr um die Glühbirnen, sondern besser um die großen Dinge der Europäischen Union kümmern können. Und damit wird der Brexit eine Chance für Europa sein, und das Budget wird ein wesentlicher Ansatzpunkt dafür sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Das war jetzt aber keine besonders proeuropäische Rede!)

11.17

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Mag. Haider gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

11.17.34

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Perspektiven der Budgetpolitik der Europäischen Union: Ich kann Ihnen die Perspektiven für Österreich sagen: 400 Millionen mehr Beitrag wird der Brexit uns kosten. So schaut es aus! Da werden Sie sich überhaupt nicht wehren können, wenn uns der Beitrag erhöht wird. (Abg. Kogler: Und ihr habt ihn als großen Erfolg gefeiert!)

Die Europäische Union hat in Wirklichkeit das gleiche Problem wie Österreich, meine Damen und Herren: Sie hat nämlich kein Einnahmenproblem, sondern ein gravieren-