Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 92

des Ausgabenproblem. So schaut es in der Europäischen Union aus! (Beifall bei der FPÖ.)

144 Milliarden € betrug das Budget im Jahr 2016, fast 40 Prozent davon, nämlich 39 Prozent fließen in den Agrarsektor und 34 Prozent in die Kohäsionspolitik, also hauptsächlich in Infrastrukturmaßnahmen. Diese enormen Ausgaben im Agrarsektor erstaunen umso mehr, als nicht einmal mehr 5 Prozent der Beschäftigten europaweit in diesem Sektor tätig sind. (Abg. Grillitsch: Bauernvertreiber!) Meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem von der ÖVP! Noch viel erstaunlicher ist, wo dieses Geld hinfließt. Man sollte ja meinen, es geht an die vielen kleinen fleißigen Landwirte, die vielleicht gefördert werden, weil der Betrieb nicht groß genug ist, um das Ganze auch wirklich konkurrenzfähig zu betreiben, die aber, wie man sagt, einen wertvollen, wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Kulturlandschaften leisten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Man muss sich aber genau anschauen, wie viel diese kleinen Landwirte bekommen: Sie bekommen nicht einmal ein Viertel der Mittel, die für den Agrarsektor zur Verfü­gung gestellt werden, während drei Viertel dieser Mittel in diese aberwitzigen Agrar­fabriken gepumpt werden, die die Billigprodukte quer durch ganz Europa schicken und somit die kleinen Produzenten alle miteinander vom Markt verdrängen und zerstören. Da wird klar, wohin diese Agrarpolitik der EU geht und wohin auch die Mittel wirklich gehen, die aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten kommen. – Gratuliere herzlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Das muss wirklich aufhören! Man muss das beenden, anstatt noch mehr Geld in diese Agrarkonzerne reinzuwerfen.

Bei der Infrastruktur ist es auch nicht anders, da hat zum Beispiel Spanien 40 Milliar­den € aus der Infrastrukturförderung in das nach China zweitgrößte Hochgeschwin­digkeitseisenbahnnetz der Welt hineingepumpt; jenes in China ist jedoch 26 Mal größer. Welchen Effekt hat dieser Größenwahn? – Die Bürger können sich die Tickets nicht mehr leisten, die Auslastung liegt bei 50 Prozent, das alte Bahnnetz wird völlig vernachlässigt, und die staatlichen Zuschüsse in Spanien sprengen alle Vorstellungen.

Strukturelle, nachhaltige Verbesserungen stellt man auch da hintan, sie werden nicht durchgeführt. – Ich gratuliere nochmals! Auch das muss aufhören und beendet werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Neben dieser strukturellen Geldverschwendung in diesen beiden Bereichen ist aber auch die Fehlerquote bei der Zuteilung dieser Mittel enorm: 2015 waren es 3,6 Prozent, in realen Zahlen 6,3 Milliarden €. Fehlerquote heißt Betrug, heißt nichts anderes als Schlamperei bei der Verteilung genau dieser Mittel. Besonders hoch ist die Geldverschwendung, die Geldvernichtung in zwei Bereichen – man höre und staune, welche werden es wohl sein? –: Agrarförderung und Infrastruktur. – Ich gratuliere wiederum! Auch das muss aufhören, auch das muss beendet werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Für Wettbewerb, Forschung und Entwicklung und so weiter stehen überhaupt nur 13 Prozent des Budgets zur Verfügung – das sei nur am Rande erwähnt.

Die Sicherung der Außengrenzen ist ein völliges Desaster. Da, Kollege Groiß, versagt die Europäische Union völlig: in einem Bereich, in dem man sie wirklich einmal brauchen würde.

Jetzt, wo die Briten austreten, wo die 10 Milliarden € der Briten fehlen, könnte man meinen, die Spitzen der Europäischen Union setzen sich hin und überlegen, wo man einsparen und tatsächlich Doppelgleisigkeiten und dergleichen vermeiden könnte. – Das könnte man glauben, es passiert aber natürlich nicht. Das Einzige, was passiert,