Wir brauchen auch ein Bekenntnis – und dann dafür finanzielle Mittel – zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das klare Bekenntnis von NEOS: Wir brauchen eine europäische Armee, die wir schrittweise aufbauen. Und wir sollten auch vonseiten Österreichs Druck für diese wichtigen Themen machen. Ich freue mich, dass sich – noch nicht ganz entschlossen, aber halb entschlossen – die Freiheitlichen diesem Thema langsam annähern. (Abg. Strache: Nein, wir stehen zur Neutralität, Herr Strolz, im Unterschied zu Ihnen!) Ich freue mich, dass sich schrittweise auch die Freiheitlichen diesem Thema öffnen. (Abg. Strache: Unsere Neutralität werden wir nicht auf dem Altar der Europäischen Union opfern!) Ich freue mich, dass Herr Heinz-Christian Strache sich auch schon in Aussagen dazu bekannt hat (Abg. Strache: Das ist ein Unsinn!), auch wenn er noch zurückrudern musste. (Abg. Strache: Das ist ein Unsinn! Sie sollten die österreichische Neutralität nicht auf dem Altar der Europäischen Union opfern!) Aber es gibt immer die Chance auf ein zweites Mal, Herr Strache. (Ruf bei der FPÖ: Bei Ihnen bin ich mir da nicht so sicher!) – Ich hoffe natürlich, dass sich auch die ÖVP dem widmen wird. (Abg. Strache: Ob Sie eine zweite Chance ..., ziehe ich in Zweifel!)
Um Mittel freizumachen, können wir zum Beispiel in der Strukturförderung einiges zurückfahren, denn da gibt es große Fragezeichen. Zum Beispiel hat der Raum Oberbayern in der Periode 2007 bis 2013 886 Millionen € aus Strukturmitteln bekommen. Die Strukturmittel sind aber dafür da, dass man damit schwache Regionen unterstützt. Oberbayern liegt jedoch mit seinem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 137,9 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Da muss man also nicht hineinheizen. Diese Gelder kann man anders verwenden, die kann man besser verwenden.
Auch in der Landwirtschaft wollen wir umstellen. Wir sagen, wir wollen eine moderne, innovative Landwirtschaft. Wir wollen natürlich auch ein Bekenntnis zur Landschaftspflege. Wir müssen aber herauskommen aus dieser Subventionskultur, die im Moment herrscht und die oft auch verheerende Auswirkungen hat.
Wir brauchen eine Investitionsunion, keine Subventionsunion! Das ist die Logik von uns NEOS. Wir wollen in Zukunftsbereiche natürlich zusätzliche Mittel hineingeben, damit diese zur Entfaltung kommen, wir wollen jedoch in anderen Bereichen Mittel abziehen. Und wir wollen absolute Transparenz.
Mit diesen Schritten, glaube ich, kommen wir der Idee eines gemeinsamen Europas in vielen Bereichen, in den wesentlichen Bereichen ganz viele gute Schritte näher. Das ist das Ziel. Ich bitte um Unterstützung! (Beifall bei den NEOS.)
12.07
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte.
12.07
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union hat viele Probleme. Bedenken wir die hohe Arbeitslosigkeit! Ich nenne als Stichwort die Jugendarbeitslosigkeit: Gerade in den südlichen Staaten haben mehr als 40 Prozent der jungen Menschen keinen Job, keine Chance, ihre Zukunft aktiv gestalten zu können. Viele sprechen schon von der verlorenen Generation – ein Ausdruck, der aus meiner Sicht verabscheuungswürdig ist und unter dem Eindruck dessen jeder Einzelne von uns, wir alle gefordert sein müssen, alles zu tun, damit unsere jungen Menschen eine Chance haben, ihr Leben aktiv zu gestalten, in den Berufsprozess einzutreten und eine Lebensplanung zu haben.
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