Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 103

bar. Ja, auch ich bin dafür, dass die Eigenmittel auf eine ökologische Basis gestellt werden. Sie haben eine CO₂-Steuer angesprochen – dafür bin ich, das fände ich gut; ich bin aber auch für eine CO₂-basierte Flugticketabgabe. Es geht auch darum, über die Finanztransaktionssteuer nachzudenken – auch die haben Sie angezogen, Herr Finanzminister. Andere Abgaben aber fehlen in diesem Kontext: gemeinsame euro­päische Vermögensteuern beispielsweise, oder aber auch eine gemeinsame Körper­schaftsteuerbemessungsgrundlage. Die wäre nämlich ein sehr, sehr wichtiger Schritt, um zu erreichen, dass das Steuerdumping endlich eingestellt wird.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Ja, mache ich sofort. – Der Brexit bietet also eine fundamentale Chance. Nützen wir diese! Die EU kann ein Erneuerungsprojekt dringend brauchen. Es geht um den europäischen Mehrwert und darum, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

12.02

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster spricht Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

 

12.02.30

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Damen und Herren, die Sie heute als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, als euro­päische Bürger und Bürgerinnen angesprochen sind! Wir verhandeln hier die Per­spektiven der Budgetpolitik der Europäischen Union – ein wichtiges Thema, weil es ein Zukunftsthema ist: Europa ist der Ort, an dem wir leben und an dem wir auch in Zukunft leben werden und, was mich betrifft, auch leben wollen. Ich halte es daher für ganz wichtig, Herr Minister, dass wir zu einer nachhaltigen Finanzierungsstruktur für Europa kommen.

Europa ist finanziell nicht gut aufgestellt. Und irgendwie, so habe ich das Gefühl, hat das keine große Priorität, weil natürlich auch die Vision für die Gemeinsamkeit in Europa fehlt, weil das Bekenntnis fehlt, dass Europa in diesen Tagen, in diesen Jahren und für die Jahrzehnte, die da kommen, wichtig ist, sondern ganz im Gegenteil versucht wird, mit dem Würgen der europäischen Idee Wählerstimmen zu keilen. Im Moment versinkt diese große Idee der europäischen Gemeinsamkeit im Sumpf natio­naler Wahltaktiken.

Das ist natürlich eine Tragödie, und da müssen wir auf allen Ebenen dagegenhalten, und so auch auf dem Eck der Finanzen für dieses gemeinsame Europa. Wir können Europa nur weiter voranfahren, wenn wir eben auch entsprechend den Tank füllen können. Ansonsten ist das wie ein Auto, das nicht betankt ist: Da wird man nicht vom Fleck kommen. Wir müssen natürlich Ressourcen, finanzielle Ressourcen frei machen. Das heißt, wir müssen auch die derzeitige Tanklogik verändern. Wir müssen natürlich auch verändern, wie wir derzeit die Gänge einlegen. Das heißt, die Struktur der derzeitigen Finanzierung und der Ausgaben muss umgestellt werden – alles unter dem Titel und der Vision, dass Europa unsere Zukunft ist, dass die Gemeinsamkeit unsere Priorität ist, dass darin die Chancen für unsere Lebensqualität, für unseren Wohlstand, für unseren Frieden liegen.

Was gilt es zu tun? – Erstens: Bekenntnis zu Europa als einem Raum der Rechts­staatlichkeit, als einem Raum der sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Zweitens: keine Denkverbote! In die Diskussion gehen für zukünftige Modelle! Wir wollen weitere Schritte auf dem Weg zu einer Republik Europa, in der der Souverän die Menschen sind. Die Bürgerinnen und Bürger sollen hier das letzte Wort haben. Das heißt, wir brauchen dafür natürlich auch ein gestärktes Parlament, eine gemeinsame Regierung.