Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 107

Was alles andere als eine Aussage gegen Europa ist! Ich bin für Europa – aber ich bin für ein Europa der Nationen, für ein Europa der Vaterländer, für ein Europa der eige­nen Budgetpolitiken, für ein Europa der eigenen Völker und Bevölkerungen, die jede für sich souverän überlegen, was sie machen und was sie tun, wie sie ihre eigenen volkswirtschaftlichen Probleme lösen und wie sie ihre eigenen Volkswirtschaften wieder hochbringen können. Das muss der Ansatz sein – nicht ein zentralistisches Gesamteuropa, in dem die Gelder herumgeschoben werden, in dem wir dann desas­tröse Zustände wie in Griechenland oder in anderen Staaten Europas haben, sondern wir müssen uns selber alle an der Nase nehmen und sagen: Gut, wir wollen wieder zurück – zurück dorthin, wo wir herkommen, nämlich aus den Vaterländern, aus den Nationen, aus den einzelnen Völkern Europas.

Wir müssen unsere eigenen Stärken stärken – und die Stärke liegt in der Identität des jeweiligen Staates und der jeweiligen Nation. Das ist mein Aufruf an Sie und an ganz Europa. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lopatka und Töchterle.)

12.17

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

12.17.37Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 12811/J bis 13087/J

Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates:

41/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 11456/AB bis 11962/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundes­minis­ter für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft genehmigt wird sowie das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (1620 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 geän­dert werden (Strafgesetznovelle 2017) (1621 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz geän­dert wird (1630 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1: