Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 113

ben, dann sind es für mich drei Punkte von den zehn, die wir vorgeschlagen haben, die ich hier hervorheben möchte.

Zunächst einmal geht es darum, dass wir sehen: die Arbeitslosigkeit sinkt; insbeson­dere bei den Jungen haben wir da eine sehr positive Entwicklung. Wir alle haben aber zur Kenntnis zu nehmen, dass insbesondere im Segment der älteren Arbeitnehmer, der Menschen über 50, die Arbeitslosigkeit bedauerlicherweise deutlich zunimmt. Und dementsprechend hat ein entscheidender Akzent darauf zu liegen, dass wir die Arbeits­losigkeit bei den Älteren konsequent bekämpfen. Wir werden eine dement­sprechende Vorlage einbringen, um in diesem Bereich 20 000 zusätzliche Jobs und Arbeitsplätze zu garantieren; das Sozialministerium wird federführend an dieser Initia­tive arbeiten.

Wir setzen eine Initiative betreffend den Mindestlohn, von der 300 000 Menschen in Österreich betroffen sind – eine Initiative, die ich auch ganz oben auf die Prioritätenliste setzen möchte.

Was den Kampf gegen die Steuervermeidung betrifft, haben wir einen Vorschlag ein­ge­bracht, der uns hilft, die nationalen Spielräume auszunützen, um Steuerverschie­bung, die illegale Steuervermeidung, die vor allem von internationalen Großkonzernen in Österreich betrieben wird, zu bekämpfen.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt nennen, bei dem ich hoffe, dass die Voll­mach­ten, die in den Parteien vergeben worden sind, ausreichen werden, um dieses fast Jahrhundertprojekt zu stemmen, nämlich das Projekt der Staatsreform.

Wir haben in Österreich die Situation, dass wir ein viel zu komplexes Staatswesen haben. Wenn wir über Reformen in unserem Land reden, dann gehen wir das doch jetzt konsequent an, vereinheitlichen das Wirtschaftsrecht, machen den Österreichern und Österreicherinnen das Leben leichter, sparen damit wahrscheinlich Hunderte Millionen Euro, die wir dann in unser Bildungs- und Gesundheitssystem konsequent investieren können! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Auer und Lopatka.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Parteivorsitzenden aller Parla­mentsparteien heute eingeladen, um gemeinsam die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Wir kommen jetzt in eine neue Phase der Zusammenarbeit, und aus meiner Sicht sollen es vier Punkte sein, die wir heute Nachmittag zu klären versuchen.

Der Erste ist: Wie gehen wir bei der Umsetzung der von mir genannten Initiativen vor? – Da wird es von Ihrer Seite noch weitere geben, das ist natürlich keine Einbahn­straße, da werden wir gemeinsam diskutieren.

Zweitens müssen wir uns den Kopf darüber zerbrechen, wann der genaue Wahltermin sein wird. Da haben wir weitgehend eine Einigung erreicht, da gibt es sozusagen nur noch wenig Entscheidungsspielraum, aber den sollten wir klarmachen.

Drittens sollten wir uns auch mit der Frage beschäftigen, wie wir den Eurofighter-Untersuchungsausschuss so weit wie möglich voranbringen können. Ich halte es für wichtig, dass wir den Österreichern und Österreicherinnen mitteilen, was da wirklich passiert ist – Aufklärung tut hier not, Transparenz ist das Gebot der Stunde, wenn man so will. Ich bin davon überzeugt, dass wir, wenn wir den Untersuchungsplan ent­sprechend adaptieren, noch sehr wertvolle Arbeit ermöglichen können.

Und es gibt für mich einen vierten Punkt, der unsere Zusammenarbeit prägen sollte: Wenn wir jetzt gemeinsam über Initiativen für die nächsten vier Monate nachdenken, dann sollten wir das im Bewusstsein eines sorgfältigen Umgangs mit Steuergeld tun und uns darauf verständigen, dass wir keine übermäßige und schon gar keine nach­haltige Belastung der zukünftigen Staatshaushalte zulassen sollten.