Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bemühung der Bundesregierung wird sein, die Zusammenarbeit in einer gedeihlichen Art und Weise voranzubringen. Wir werden so verfahren, wie ich es Ihnen geschildert habe. Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus in dieser neuen, aktiveren Form, und ich bin davon überzeugt, dass wir im Interesse Österreichs gute vier Monate vor uns haben. – Danke. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
12.34
Präsident Karlheinz Kopf: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
12.35
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Ihre heutige Erklärung, Herr Bundeskanzler, natürlich mit großem Interesse verfolgt, und ich muss schon feststellen, dass dieser Stillstand, dieses Chaos, dieser Streit natürlich nicht erst vergangene Woche eingetreten ist, sondern dass das ein Dauerzustand in dieser Regierung ist, der sich auch durch Ihre Obmannschaft in der SPÖ und Ihre Einsetzung als Kanzler nicht verändert hat. Da könnten wir genauso gut das alte Faymann-Plakat aus dem Jahr 2008 mit dem Spruch „Genug gestritten“ wieder aktivieren und Ihr Konterfei daneben setzen. Auch das muss man festhalten.
Natürlich hat man den Eindruck, es ginge den beiden Regierungsparteien nur mehr um taktische Spielchen auf Kosten der österreichischen Bevölkerung. Ich sage ganz offen: Das ist ein trauriges und jämmerliches Schauspiel, das hier gespielt wird! (Beifall bei der FPÖ.)
Diese rot-schwarze Regierung – alle ihre Verantwortungsträger – hat in den letzten Jahren in Österreich durch ihr unverantwortliches Handeln wirklich im wahrsten Sinne des Wortes einen Scherbenhaufen hinterlassen, und dafür gehören beide Regierungsparteien bei kommenden Wahlen zur Verantwortung gezogen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)
Das muss man ganz offen sagen, denn wer hat denn, um auch ein bisschen die Eckdaten zurechtzurücken, dem Wirtschaftsstandort Österreich massiv geschadet? – Das ist diese Regierung in den letzten zehn Jahren gewesen.
Der Wirtschaftsstandort hat massiven Schaden erlitten: Wir haben in Österreich eine Höchststeuerbelastung, eine Abgabenquote von über 45 Prozent, die viele Betriebe vertreibt, wodurch dann Arbeitslosigkeit entsteht. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Gleichzeitig schaffen Sie es, dass die Schuldenbelastung der österreichischen Bevölkerung durch Höchststeuereinnahmen permanent höher wird. (Abg. Schieder: Das ist auch falsch!)
Die Armut wächst dramatisch, und auch die Arbeitslosigkeit. Das ist ein Faktum. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Eineinhalb Millionen Menschen leben heute an der Armutsgrenze – vor allem Pensionisten und ältere Menschen, die mit einem Almosenhunderter von Ihnen bedient worden sind, statt eine echte Inflationsanpassung zu erhalten.
Darüber hinaus gibt es ein Versagen an allen Ecken und Enden: ein Versagen durch eine unverantwortliche Massenzuwanderungspolitik – bis dahin, dass man nicht bereit
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