war, die Grenzen zu sichern und zu kontrollieren – und ein Versagen bei der Integration. Das ist gang und gäbe.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Natürlich sind diese Tage für Sie nicht einfach, und Ihr erstes Jahr als Bundeskanzler haben Sie sich sicher anders vorgestellt, aber vielleicht war es auch schon Ihr letztes Jahr als Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Karten werden in wenigen Monaten neu gemischt, und wer weiß, wie es nach den Wahlen aussieht. Es ist gut und richtig, dass die österreichische Bevölkerung rasch am Wort ist, die demokratische Wahl hat und eine Richtungsentscheidung treffen kann, ob diese beiden Parteien (in Richtung SPÖ und ÖVP zeigend) in Zukunft überhaupt noch geeignet sind, zu regieren. Sollen sie die Möglichkeit haben, vielleicht wieder so ein Projekt zu machen, bei dem sie dann den Streit fortsetzen? – Ich sage: Nein! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben sich das, Herr Bundeskanzler, bei Ihrem Amtsantritt vor einem Jahr sicher anders vorgestellt, aber gerade an Ihnen sieht man, wie rasch die Aura eines künstlich dargestellten Wunderwuzzis oder Messias verblassen kann und wie rasch auch die Lobeshymnen verstummen. Daran sollte sich vielleicht auch Kollege Kurz gelegentlich ein bisschen erinnern: Eine hohle Fassade kann manchmal sehr, sehr kurzlebig sein. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Pirklhuber.)
Das ist etwas, was man oftmals bei der Inszenierung, die da gelebt wird – gerade von den beiden Protagonisten Kern und Kurz –, feststellen kann. Da gab es ja auch den Sager: 95 Prozent sind Inszenierung! – Die restlichen 5 Prozent waren Streit, und am Ende haben wir 0 Prozent Umsetzung erlebt. Da sind sich beide gar nicht unähnlich.
Wenn Sie nun, Herr Bundeskanzler, ein freies Spiel der Kräfte ankündigen, so ist das im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus natürlich zu begrüßen; aber die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP haben das ja bis dato völlig anders gehandhabt. Da ist das Parlament sozusagen zu einer Abstimmungsmaschinerie verkommen, denn in den letzten Jahren hat man alle Vorschläge der Opposition einfach liegengelassen, man hat in den Ausschüssen die Anträge der Opposition liegengelassen, man hat sie nicht einmal zur Abstimmung gebracht, man war eigentlich überhaupt nicht bereit, auf Vorschläge der Opposition einzugehen.
Insgesamt ist das Scheitern dieser Regierung natürlich dramatisch, weil es zeigt, dass auch ein dramatischer Schaden für die österreichische Bevölkerung entstanden ist. In Wirklichkeit hätten die Neuwahlen schon viel, viel früher stattfinden müssen. Wir haben ja schon seit dem Jahr 2013 – seit dem Antritt dieser Regierung – gesehen, dass sie weder fähig noch willens war, wirklich ernsthaft und im Interesse der österreichischen Bevölkerung zu arbeiten und die richtigen und notwendigen Dinge umzusetzen.
Machen wir uns nichts vor! Kern und Kurz, das sind nur die zwei Seiten einer falschen Münze oder Medaille. Christian Kern hat im Jahr 2015 als ÖBB-Chef die illegalen Zuwanderer, die unsere Grenze gestürmt haben, gesetzeswidrig durch Österreich chauffieren lassen und das auch noch befeuert. Die ÖVP war ebenso tatkräftig dabei, auch Kurz als Minister, wenn es darum gegangen ist, die völlig katastrophale und unverantwortliche Willkommens- und Einladungspolitik von Frau Merkel damals zu unterstützen. Man war nicht bereit, die eigenen Grenzen zu sichern, und man war nicht bereit, da Verantwortung für die Bevölkerung zu übernehmen.
Seit dieser Zeit war Kurz natürlich auch immer wieder, keine Frage, ein Phantom in der Regierung, ein Phantom im Ministerrat, in welchem ja alle Beschlüsse einstimmig gefallen sind. Also wenn man heute so tut, als sei er frisch aus dem Ei geschlüpft, so ist das nicht der Fall. In Wirklichkeit ist er seit seiner Jugend ein Apparatschik, der aus der ÖVP erwachsen und entstanden ist. Wenn ich „Im Zentrum“ des ORF nicht ganz
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