Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 116

korrekt zitiert worden bin, dann bitte ich darum, vielleicht die ganze Zitatreihe richtig­zustellen. Ich habe ihm nicht vorgeworfen, dass er ein Studienabbrecher ist, das pas­siert vielen, das ist kein Problem, aber er ist eben nicht nur ein Studienabbrecher, er hat auch keinen Beruf erlernt und niemals in der Privatwirtschaft gearbeitet.

Das ist natürlich schon etwas, worüber man sprechen sollte, wenn man von Neuigkeit spricht und ein altes System überwinden will, denn: Was genau ist denn das alte System?! – Es bezeichnet rote und schwarze Apparatschiks, die nie in der Privatwirt­schaft gearbeitet haben, lauter Theoretiker sind und in der Regel praktisch nie erfolg­reich waren, und dann im Apparat, in diesen Strukturen groß geworden sind. (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Plessl.) Genau das ist es ja: dass man jetzt versucht, Dinge neu zu verkaufen, die ein alter Hut sind.

Schüssel hat schon im Jahr 1995 plakatiert „DIE NEUE ÖVP“. Jetzt kommt man mit dem gleichen Schmäh wieder daher, halt nur ohne Mascherl. Das sind die Mentoren, die dahinterstehen, von Schüssel bis Pröll auf der einen Seite und auf der anderen Seite, bei der SPÖ, Gusenbauer. Das sind die Vertreter und Mentoren eines alten Systems, die halt neue Pappkameraden nach vorne gestellt haben. (Abg. Kogler: Boah!) Das ist doch in Wirklichkeit genau der Punkt. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Kogler.)

An der katastrophalen Entwicklung in all den Bereichen, wie dem Scheinasylantentum, sind natürlich beide Parteien maßgeblich beteiligt. Gerade der Integrationsminister trägt die Verantwortung dafür, dass wir in Österreich ein dramatisches Scheitern im Bereich der Integration erleben müssen, dass es unverantwortliche Entwicklungen von Parallel- und Gegengesellschaften gibt und der politische Islam immer mehr Platz in Österreich ergreift. Sie haben bei den Genehmigungen von islamischen Kindergärten und auch bei den Steuerförderungen tatkräftig mitgewirkt, und bis heute ist die Auslandsfinanzierung von dubiosen Vereinen möglich und nicht abgeschafft worden.

Sie tragen da die Verantwortung. Viele Bürger sind zu Recht empört, viele Bürger bekommen mit, dass da eine Entwicklung stattfindet, wodurch die eigene Bevölkerung wirklich an den Rand gedrängt wird. Ich sage daher ganz bewusst: Tauschen wir diese Regierungspolitiker aus, bevor sie die österreichische Bevölkerung gänzlich ausgetauscht haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich sind Sie nicht zum Arbeiten gekommen, denn Sie waren ja in erster Linie mit parteiinternen Intrigen beschäftigt, das ist ja quasi die Königsdisziplin der ÖVP, bei der in den letzten zehn Jahren – oder sogar länger – unzählige Obmänner mit einer durch­schnittlichen Lebensdauer von zweieinhalb Jahren eingesetzt wurden. Seit meiner Obmannschaft sind Sie jetzt, glaube ich, der sechste Obmann, der eingesetzt wird. Beim Intrigieren war die Volkspartei schon immer – egal, ob alt oder wie auch immer – Weltmeister.

Jetzt haben Sie gezeigt, dass Sie nicht bereit sind, als Vizekanzler Verantwortung zu übernehmen. Das muss man respektieren und akzeptieren, keine Frage, das ist auch die Entscheidung der ÖVP, aber das Bild ist katastrophal. Da läuft ein Phantom herum, das sich nur dann zu Wort meldet, wenn es dank Berater etwas auswendig gelernt und studiert hat, aber wenn es dann sozusagen darum geht, Verantwortung zu überneh­men oder auch zu anderen Fragen Stellung zu nehmen, ist es ein Verschwindibus, dann schaut es, dass man sich ja nicht der Öffentlichkeit stellt.

Es ist natürlich davon auszugehen, dass schon jetzt die Messer gewetzt werden, wenn der Wunderknabe sich doch nicht als so wundervoll erweisen wird. (Abg. Jarolim: Musterknabe!) Bei Herrn Kern ist nach zwölf Monaten der Lack ab, und, glauben Sie mir, Herr Kurz, bei Ihnen wird es keine zwölf Monate dauern, das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall bei der FPÖ.)