Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 117

Der Unterschied, der zwischen den Regierungsparteien und uns ganz wesentlich ist: Die einen wollen und beschäftigen sich mit ihrer eigenen Partei, die anderen sind permanent auf Selbstbeschäftigung – auch in ihrer ganzen Tätigkeit – ausgerichtet, die wollen ihre eigene Partei reformieren. Ich sage: Wir wollen Österreich endlich in die richtige Zukunft führen und die notwendigen Umsetzungen sicherstellen. Das ist unser Anspruch, und wir sind heute der stabile, der glaubwürdige, der verlässliche und der kontinuierliche Faktor.

In Wirklichkeit erleben wir eine Art Stellvertreterkrieg, den ich ja beschrieben habe. Ich sage daher: Egal, ob Kurz oder Kern, beide sind in vielen Bereichen Inszenierungs­blasen. Beim Amtsantritt Kerns wurde ein neuer Stil versprochen, man hat gehört, dass Zukunftsvergessenheit und Machtversessenheit abgewendet werden sollen. Das Gegenteil ist der Fall! Wir haben eine Verstärkung dessen erlebt. Ich sage, dass mit den beiden die bessere Zukunft für unser Land nicht sichtbar wird. Im Gegenteil! Die beiden tragen eine wesentliche Verantwortung dafür, dass wir uns heute im Schla­massel befinden.

Daher braucht es die Freiheitliche Partei. Das wird auch immer mehr Menschen bewusst, dass es nur mit der Freiheitlichen Partei zu einer Änderung dieses überholten alten Systems kommen kann, und dass es nur mit uns zu einer Systematik kommen kann, dass man endlich bereit sein wird, im Interesse der Österreicher auch die notwendigen freiheitlichen Umsetzungen zu treffen und nicht nur leere Versprechungen kurz vor einer Wahl zu geben, wie das jetzt der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

12.46

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.

 

12.46.46

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuhörer und Zuschauer! Reinhold Mitterlehner, Vizekanzler, Wirtschafts­minister und ÖVP-Chef, hat bei seiner Rücktrittsrede vieles erwähnt, und ich kann es menschlich nachvollziehen, dass sich bei ihm vieles aufgestaut hat, das er dann auch in der Rede offen angesprochen hat. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Er hat vieles angesprochen, was zum Nachdenken anregt. Ich möchte nicht zu ver­messen sein, aber ich denke, für jeden, auch für mich selbst, war ein Stückchen dabei, weswegen man sich nachher auch hingesetzt und nachgedacht hat. (Abg. Kickl: Und was war das Ergebnis?) Ich muss ehrlich sagen, dass ich, wäre ich ÖVP-Mandatar, nach dieser Rede sehr lange hätte nachdenken müssen, denn das meiste war ja an seine eigene Partei gerichtet – die Vorgänge dort und die Fußfesseln, die man ihm oft angelegt hat. (Abg. Kickl: Wie war das beim Faymann?!)

Reinhold Mitterlehner hat von Mosaiksteinen gesprochen – auch aus der Medien­landschaft kommend –, die den Ausschlag gegeben haben. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Den Begriff Mosaikstein finde ich insofern nicht uninteressant, als die Entscheidung – Entscheidung ist vielleicht der falsche Ausdruck –, die Weigerung des designierten ÖVP-Obmanns keinesfalls Vizekanzler werden zu wollen, für mich auch so ein Mosaikstein ist. Man fragt sich nämlich schon, warum man das dritthöchste Amt, das diese Republik zu vergeben hat, nicht annehmen will, obwohl man eigentlich fin­det, man hätte Konzepte, das Land zu führen – oder zweifelt man daran? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)