vor die Wähler treten kann. Wir können sagen: Das, was wir geleistet haben, und das, was wir für das Land leisten wollen, ist so gut, dass wir uns immer sicher sind, dass der Wähler auch unserem Weg folgen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
12.52
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
12.52
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das ist jetzt offensichtlich das formale Ende dieser rot-schwarzen Koalition, das Parlament ist am Zug. Ich glaube, dass viele Menschen in Österreich doch mit einem gewissen Erstaunen auf diese Vorfälle der letzten Wochen und Monate geblickt haben und blicken, weil für sie diese Geschwindigkeit, diese Abfolge und auch diese Stilistik, die im Moment die österreichische Innenpolitik kennzeichnet, einfach nicht nachvollziehbar ist.
Das sind Menschen, die sich tagtäglich fragen, wie sie am Ende des Monats noch mit ihrem Geld auskommen, die sich tagtäglich fragen, ob endlich die Bedingungen und die Qualität in der Schule, im Kindergarten besser wird. Das sind viele Frauen, die sich fragen, ob das Versprechen nach einem gesetzlichen Mindestlohn jetzt wahr wird, die sich fragen, ob sie jetzt eine bessere Chance in ihrem Leben bekommen. Das sind viele jungen Menschen auf der Uni, das sind die Schülerinnen und Schüler, die gerade die Zentralmatura geschafft haben und jetzt die Sorge haben, dass sie vielleicht keinen Studienplatz bekommen, das sind viele Menschen, die vielleicht gerade eine Wohnung suchen.
All diese Sorgen und Ängste sind, denke ich, in den letzten Wochen und Monaten unter die Räder gekommen, bei sehr viel Parteitaktik, bei sehr viel politischem Spiel, beim Verwechseln mit dem, was man eigentlich an Arbeit in einer Bundesregierung, auch in einem Parlament machen und leisten sollte, und einem Verwechseln mit einer Spielwiese, wobei es um Macht und Positionen, um gegenseitiges Ärgern, um Hacklschmeißen und Wadlbeißen geht – ich sage das in dieser Direktheit. (Beifall bei den Grünen.)
Viele Menschen verstehen auch den inhaltlichen Stil nicht mehr, der sich da gezeigt hat, und ich denke, dass das auch für zukünftige Koalitionen von essenzieller Bedeutung ist. Ich bin stolz auf unsere Projekte in den Ländern und dass es da wirklich einen anderen Stil gibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in Vorarlberg, in Tirol, in Salzburg oder auch in Kärnten ähnliche gegenseitige Vorwürfe über Monate gegeben hätte, die letztendlich zu solchen Begrifflichkeiten führen, dass man miteinander, auch persönlich, nicht mehr kann. Das ist zutiefst bedauerlich, weil wir eigentlich Angestellte der Bevölkerung sind und für diese Arbeit bezahlt werden – und nicht für diese Dauerstreitigkeiten. (Beifall bei den Grünen.)
Rekapitulieren wir aber noch einmal die letzten Monate: Es war, glaube ich, mit freiem Auge erkennbar, dass es eine bestimmte Gruppe in der ÖVP gegeben hat, die bei vielen inhaltlichen Fragen so lange Widerstand geleistet hat, bis diese gescheitert sind. Ich nehme jetzt die bundesweite Mindestsicherung als Beispiel, das letzte soziale Netz, das die Ärmsten in diesem Land einfach brauchen. Da war es ganz offenkundig, dass an einer gemeinsamen Lösung kein Interesse besteht.
Ich erwähne jetzt ein Beispiel, das zeigt, wie sich das in der Realität auswirkt: Im Burgenland sind es original elf Familien, die jetzt mit diesem Deckel ausgestattet sind, die jetzt insgesamt 30 000 € verlieren. Das sind die Ärmsten der Armen, und auf ihrem
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite