Rücken wurden diese Streitigkeiten ausgetragen. Man hat es nicht geschafft, österreichweit ein Sozialsystem am Leben zu erhalten. Man ist wieder in Bundesländerlösungen zurückgekippt.
Das war insbesondere das Ergebnis des Zündelns – immer wieder, wenn eine Lösung sichtbar war, wieder zurückzuweichen. Diese Zündlerei – ich muss das so benennen – hat ein paar Namen: Es war Klubobmann Lopatka, der in vielen dieser Fragen inhaltlich gespielt hat – das war so. Es war vor allem auch Innenminister Sobotka, der mit vielerlei sehr, sehr, sehr, sehr spöttischen, ironischen und unguten Bemerkungen provoziert hat (Abg. Kogler: Sprengmeister! – Zwischenrufe bei der FPÖ), und über Wochen und Monate hinweg das Koalitionsklima vergiftet hat. Ich finde, heute ist auch ein Tag, an dem man seine Wahrnehmung ein bisschen schildern kann, und das war meine Wahrnehmung – nicht nur meine, sondern alle, die in diesem Bereich der Sozialhilfe verhandelt haben, haben gesagt: Das war einfach so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Innenminister Sobotka hat über viele Wochen und Monate dieses Provozieren, dieses Spiel auch so richtig lustvoll ausgelebt. Letztendlich hat das dazu geführt, dass ein Parteiobmann und damit auch ein Vizekanzler zum Schluss so genervt war, dass er im Wesentlichen wegen seiner eigenen Partei das Handtuch geworfen hat, und das ist schon bemerkenswert an der Geschichte. (Beifall bei den Grünen.)
Allerdings erleben wir das nicht das erste Mal. Was wir vor allem aber nicht das erste Mal erleben, ist, dass dann treuherzig bedauert wird, was das für ein Dauerwahlkampf, für ein Dauerstreit ist und dass es deswegen jetzt nicht weitergeht. Es war ganz offensichtlich das erste Ziel von dieser Gruppe in der ÖVP, die Regierung, die an und für sich vor ein bisschen mehr als einem Jahr angetreten ist und bei welcher man unter Umständen auch eine gewisse Hoffnung haben konnte, dass Mitterlehner und Kern auch einen neuen Stil, vielleicht auch einen neuen Stil mit der Opposition pflegen werden, zumindest aber gemeinsam arbeiten wollen – ich habe es eine Zeit lang auch tatsächlich geglaubt – zu torpedieren.
Dann gab es das nächste Ziel, nämlich Neuwahlen so schnell als möglich: Der Wunsch war der 24. September, das konnten wir Gott sei Dank vereiteln, denn dieser 24. September hätte bedeutet, dass mit Anfang Juni der Neuwahlbeschluss gefasst werden muss und damit die zweite wichtige Aufgabe des Parlaments nicht erfüllt hätte werden können. Die eine Aufgabe des Parlaments ist der Beschluss der Gesetze, die Information der Bevölkerung, die andere ist die Kontrolle der Verwaltung. Das ist eine ganz relevante Aufgabe, die wir in den letzten Jahren nicht immer so wahrnehmen konnten, wie es uns als Grüne wichtig und wertvoll gewesen wäre, nämlich die ganz wichtige Kontrollarbeit betreffend: Was ist in den letzten Jahrzehnten, was ist in den letzten Jahren an Missständen passiert und wie kann man diese abstellen? Und vor allem geht es aber auch um diese unsägliche Beschaffung der Eurofighter, die damals Milliarden gekostet hat – Milliarden, die wir damals lieber ins Bildungssystem gesteckt hätten.
Ich kann mich noch gut an die Plakate erinnern: Hier fliegt Ihre Bildungsreform – vielleicht erinnert sich daran noch jemand. Das waren sinnlose Ausgaben und offensichtlich über ein Schmiergeldnetzwerk quer durch die ganze Republik finanziert, und das muss aufgeklärt werden! Wäre dieser Plan mit einer Neuwahl am 24. September aufgegangen, hätte das die Vereitelung dieser ganz notwendigen Aufklärungsarbeit bedeutet. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)
Jetzt kommt der dritte Schritt: Was ist die bestmögliche Lösung für Österreich oder für eine geordnete Abwicklung dieser Dauerkrise? – Wir haben schon seit letzter Woche versucht, zumindest diesen Monat noch Arbeitsfähigkeit herzustellen, was die Kontrolle
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