Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 121

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betrifft. Wir sind natürlich jederzeit gerne bereit, für inhaltlich vernünftige, progressive Vorhaben zu arbeiten, unsere Stimmen zur Verfügung zu stellen. Wir werden genau hinschauen, was zum Beispiel der Rechnungshof vorgeschlagen hat, welche Verbes­serungen möglich sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte nur eines auch anmerken: Sollte man versuchen, überfallsartig eine Orbánisierung des Parlaments durchzudrücken, und diesen Eindruck habe ich, denn wenn man als Parteiobmann vom großen, absoluten Durchgriffsrecht spricht (Abg. Kickl: Da können die Grünen auch ein Lied davon singen!), wenn man von den inhalt­lichen Vollmachten zu 100 Prozent spricht, wenn man alle personellen Vollmach­ten haben will, wenn man das letztendlich auch im Parlament haben will, wo man de facto ein Vetorecht haben möchte (Abg. Strache: Das sehen die Jungen Grünen ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP), dann sollte man sich auch fragen, was das dann für unsere Demokratie und für die Republik heißt, wenn es hier tatsächlich zu der er­wünschten schwarz-blauen Mehrheit kommt! Aus diesen Reihen kommen die Zwi­schenrufe. (Beifall bei den Grünen.)

Damit wir mit dem Abstimmen gleich anfangen können, bringe ich einen Antrag ein. Eigentlich hätte sich die gesamte Republik erwartet, Herr Minister Sebastian Kurz, dass Sie, wenn es Ihnen mit dieser vorgetäuschten Konstruktivität nur ansatzweise ernst gewesen wäre, diesen Innenminister, der nachweislich der Sprengmeister dieser Koalition war, logischerweise nicht mehr in Ihrem Team vorsehen. – Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres

Der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Bundesminister für Inneres wird im Sinne des Art. 74 Abs. 1 B-VG durch aus­drückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.

*****

(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.01


Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres

eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers

Begründung

Innenminister Wolfgang Sobotka kann ohne jeden Zweifel als Sprengmeister der rot-schwarzen Bundesregierung bezeichnet werden. Permanente öffentliche Attacken und


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