Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 128

sieht man, dass der Plan A ja auch nichts anderes war als eine Erpressung. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Nun kann man da inhaltlich einiges teilen – keine Frage, da gibt es gute Punkte! –, die Frage ist nur, wie Sie es gemacht haben. Das heißt, Sie haben sich hingestellt, ohne den Koalitionspartner einzubinden, und haben gesagt: Das ist unser Plan, friss oder stirb! (Abg. Rädler: Genau!)

Wenn man jetzt der ÖVP den Schwarzen Peter zuschiebt, dann hat das sicher seine Berechtigung, keine Frage (Abg. Walter Rosenkranz: Farblich auf alle Fälle!), es ist einiges passiert, aber man muss auch vor der eigenen Tür kehren.

All das, was jetzt passiert, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern es hat sich durch die fehlende Bereitschaft von beiden Seiten abgezeichnet, etwas Positives zu bewegen, und das ist das Problem.

Wenn Sie sich heute hierherstellen und sagen: Wir wollen jetzt dem Parlament die Macht geben!, dann begrüße ich das, und zwar aus einem einfachen Grund: Das steht in der Verfassung! Es war bloß so, dass wir die Verfassung nicht gelebt haben. Wir haben in der Vergangenheit in unserer Republik einen perversen Zustand gehabt, bei dem das Parlament in Wirklichkeit – fast wie ein Kasperltheater – alles durchgewinkt hat, was die Regierung wollte.

Das heißt, das Prinzip der Gewaltenteilung steht ja eigentlich in der Verfassung. Die Regierung erhält vom Parlament eben über die Gesetze der Legislative die Aufträge und führt dann das aus, was das Parlament will. So sollte es sein. Darüber hinaus kontrolliert das Parlament die Regierung.

Schauen wir uns jetzt aber genau an, was am 1. März 2017 passiert ist, als der Herr Doch-nicht-Vizekanzler als Außenminister aufgestanden ist und offen zugegeben hat – ich habe es hier –, dass die österreichische Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage das Recht massiv und mehrfach gebrochen hat! Er hat sich am 1. März hierhergestellt und das offen zugegeben. Daraufhin hätte das Parlament ihn normalerweise sofort mittels eines Misstrauensantrages entlassen müssen. Das wäre die Aufgabe des Parlaments, so steht es in der Verfassung. Die Regierung ist die Exekutive, wir sind die Legislative. Das heißt, wenn die Exekutive das nicht ausführt, was wir hier beschließen, dann müssen wir ihr das Misstrauen aussprechen. Es sind aber die wenigsten auf die Idee gekommen, weil eben im Parlament leider nicht dieses freie Spiel der Kräfte herrscht, sondern weil die Abgeordneten von Rot und Schwarz leider als Erfüllungs­gehilfen dieser Regierung agieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt will der Herr Bundeskanzler, dass wir zum Normalzustand zurückkehren. Dazu sage ich: Bravo! Endlich! Endlich kommt dem Parlament wieder jene Funktion zu, die es normalerweise hat, nämlich Gesetze zu erlassen, die die Regierung dann gefälligst umzusetzen hat. Dann haben wir auch nicht das Problem, dass sich irgendwelche Sobotkas, manche sagen auch Sobot-age-kas, zusammensetzen, alles sabotieren, die Regierung nichts weiterbringt und das Parlament nur blöd schauen kann. So war die Situation ja. Normalerweise ist es umgekehrt: Wir nehmen das Heft in die Hand, wir sagen, was zu tun ist, und die Regierung führt aus! So steht es in der Verfassung und so werden wir das jetzt in den nächsten Monaten handhaben.

Nach der nächsten Wahl, und das wird ganz spannend werden, wird es neue Kon­stellationen geben müssen. Es gibt wohl niemanden mehr, der glaubt, dass ÖVP und SPÖ noch irgendwie werden zusammenarbeiten können. Das heißt, es muss neue Konstellationen in der einen oder anderen Weise geben. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. Und durch dieses freie Spiel der Kräfte kann sich die Bevölkerung dann eins zu eins ein Bild davon machen, was nach der nächsten Wahl überhaupt möglich ist,