Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 129

denn nur dann, wenn alle – und da meine ich auch den Herrn Nicht-Vizekanzler Kurz – alles, was sie umsetzen wollen, auf den Tisch legen und auch der Herr Kern alles auf den Tisch legt, sieht man, was im Interesse Österreichs alles möglich ist und wo es Mehrheiten gibt, die nach der Wahl dann auch entsprechend regieren können. Darum geht es.

Wir haben nichts davon, wenn Herr Kurz jetzt aus der Deckung heraus mit gutem Rückenwind Neuwahlen vom Zaun bricht und möglicherweise sogar noch die Mehrheit bekommt, wenn wir dann wieder keine Möglichkeit haben, etwas umzusetzen. Das heißt: Ermöglichen wir dem Parlament, zu regieren oder zumindest die Gesetze zu beschließen, wie das auch in der Verfassung steht, dann werden wir sehen, wer mit wem zusammenarbeiten kann! Dazu lade ich die ÖVP ein, wobei ich auch sagen muss, dass ich nicht glaube, dass die ÖVP irgendwie zusammenarbeiten will, denn der ÖVP geht es immer schon um Machterhalt und Machtausbau. Darum geht es der ÖVP, und das ist das Problem. (Beifall beim Team Stronach.) Das sehen wir in Nieder­österreich, das sehen wir in so vielen Bundesländern: dass es der ÖVP nur darum geht, wie sie die Macht erhalten und wie sie sie ausbauen kann, nicht aber um Sacharbeit.

Sie, Herr Kurz, Herr Nicht-Vizekanzler – ich muss es immer wieder sagen, weil es so skurril ist; es ist so skurril, dass jemand vorgibt, für Österreich etwas bewegen zu wollen, dann aber nicht die Verantwortung übernehmen will, aber es soll so sein (Beifall beim Team Stronach) –, Sie, Herr Kurz, werden jetzt nach mir sprechen, und ich sage Ihnen, ich will von Ihnen wissen, was Sie konkret planen und welche Initiativen Sie hier im Parlament einbringen wollen! Das will ich von Ihnen wissen. Ich will nicht hören, dass Sie mit der SPÖ etwas umsetzen wollen. Was wir jahrelang nicht umsetzen konnten, wollen wir jetzt in den letzten Wochen umsetzen?! Das ist genau so, wie wenn jemand, der gekündigt wurde, weil er nichts auf den Weg brachte, sagt: Aber jetzt bin ich motiviert! – Das ist zu spät!

Wenn Sie jetzt wieder nach mir reden und wie schon vorhin, als Sie auch nach mir gesprochen haben, wieder davon reden, dass Sie doch schon einiges auf den Weg bringen – die Koranverteilung zum Beispiel wird abgeschafft, ebenso die Vollver­schleie­rung –, dann, Herr Kurz, muss ich Ihnen sagen, Sie sind wie ein Hausverwalter, den man tausendfach davon in Kenntnis setzt, dass das Haus einsturzgefährdet ist, dass alles defekt ist; Sie würden dann auch sagen: Wir haben neue Spannteppiche verlegt! (Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.) – Das ist zu wenig!

Legen Sie Ihre Konzepte, was Migration betrifft, was Wirtschaft betrifft, auf den Tisch, dann können wir im freien Spiel der Kräfte schauen, wo es Mehrheiten gibt – und die gibt es, Sie werden es sehen! Nur: Sie wollen nichts auf den Tisch legen! Sie werden jetzt höchstwahrscheinlich wieder einige Worthülsen fallen lassen, weil Sie nicht wol­len, dass Ihr Stern möglichst schnell verblasst.

Genau das ist das Problem: Die konkrete politische Arbeit ist eben schwierig, und zwar deshalb, weil es unterschiedliche Interessen gibt. Ein politisches Talent, das Sie angeb­lich sein sollen, sucht Gemeinsamkeiten. Das sind Sie aber nicht, Sie sind kein politisches Talent in dem Sinne, wie ich Politik verstehe. Ein guter Politiker sucht Gemeinsamkeiten. Was machen Sie und was haben Sie mit Ihrem Sobot-age-ka in der Vergangenheit gemacht? – Sie haben Trennendes gesucht, permanent Trennendes gesucht, aber Trennendes kann man nicht umsetzen, man kann nur Gemeinsamkeiten