Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 130

umsetzen, und deshalb, Herr Fast-Vizekanzler: Suchen Sie Gemeinsamkeiten, Sie werden sie hier im Parlament finden! (Beifall beim Team Stronach.)

13.25

13.25.50 *****

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Klubobmann Lugar, wir haben uns darauf geeinigt, dass Namensverunglimpfungen hier im Plenum einen Ordnungsruf nach sich ziehen, und somit habe ich diesen zu erteilen.

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Herr Bundesminister Kurz wird jetzt eine Stellungnahme abgeben. – Bitte, Herr Bun­des­minister.

 

13.26.06

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Möglichkeit, hier eine Stellungnahme abzugeben. (Heiterkeit bei den Grünen.) Ich werde ganz bewusst nicht auf die Angriffe reagieren, ich habe auch nicht vor, irgend­jemand anderen anzugreifen, sondern ich möchte nur die Gelegenheit nutzen und darüber sprechen, was ich glaube, was sinnvoll wäre, wie wir in den nächsten Monaten agieren könnten.

Ich möchte zunächst einmal betonen, dass ich froh darüber bin, dass sich die Oppo­sitionsparteien gestern auf einen Wahltermin geeinigt haben. Ich darf dazu gratulieren, dass das so schnell gelungen ist. Ich habe sofort darauf reagiert und auch unsere Zustimmung bekannt gegeben, und auch die SPÖ hat das getan. Ich finde, dass es eigentlich ein Stärkezeichen der Opposition, des Parlaments und unserer Demokratie ist, dass wir uns so rasch auf einen Neuwahltermin geeinigt haben – und das mit einer Allparteieneinigung über die Parteigrenzen hinweg. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Die zweite Chance, ein solches Stärkezeichen zu setzen, wird der Wahlkampf selbst sein, nämlich dann, wenn wir alle gemeinsam es zustande bringen, dass dieser Wahl­kampf ein kurzer, intensiver, aber gleichzeitig fairer ist. Dass das gelingt, ist, glaube ich, nicht nur im Sinne aller Politikerinnen und Politiker, sondern auch im Sinne unse­res Landes.

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Frage, wie es bis dahin weiter­geht. Es gibt aus meiner Sicht zwei unterschiedliche Wege, die man wählen kann. Der eine Weg ist ein geordneter, indem man sich an das Koalitionsübereinkommen hält, und der zweite Weg ist der, dass man das Koalitionsübereinkommen bricht, sich gegen­seitig überstimmt und so den Dauerwahlkampf ins Parlament verlegt, mög­licherweise Porzellan zerschlägt und – Matthias Strolz und andere haben es schon angesprochen – damit vielleicht sogar auslöst, dass es sehr, sehr teuer wird fürs Budget, wie sich auch im Jahr 2008 gezeigt hat.

Ich möchte niemandem eine Vorgabe machen, ich kann das auch nicht tun, aber ich kann sagen, wie ich selbst agieren werde. Ich habe eine klare Haltung zu dieser Frage: Ich möchte geordnet und besonnen agieren, ich fühle mich an das Koalitionsüber­einkommen gebunden (Oh-Rufe bei der SPÖ) und ich will die SPÖ hier auch nicht überstimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das glaube ich!)