Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 127

sen folgen. Jener Tag, an dem wir sehen, ob er seinem Gewissen folgt oder ob er weiterhin eine Fußfessel des Kammerstaates und der Bünde trägt (Abg. Rädler: Zwei!), wird schon sehr bald kommen.

Die Frage ist auch: Können wir sie eben zurück an den Start schicken, um eine bessere Gewerbeordnung zu finden? – Diesbezüglich mahne ich auch beim Bundes­kanzler Mut ein, weil ich weiß, dass die Sozialdemokratie bei diesem Diktat der Wirt­schafts­kammer ohnehin nur mit Bauchweh mitgegangen ist. Fassen Sie sich ein Herz und sagen Sie: Dann stellen wir es zurück, wenn wir an dem Punkt sind, an dem wir sind! (Beifall bei den NEOS.)

Die kalte Progression gehört natürlich abgeschafft! Wir werden dazu noch Anträge einbringen; dafür werden wir noch im Juni Zeit haben. Wir brauchen eine Entlastung! Es gibt viel zu viele Menschen in diesem Land, die am Monatsende zu wenig Geld übrig haben, weshalb sie sich die Frage stellen müssen: Geht sich diese Reparatur des Autos aus? Wie ist es mit der neuen Waschmaschine, da die alte kaputt ist?

Denen wird durch die kalte Progression in den nächsten Jahren laufend mehr aus den Taschen herausgenommen werden – Tausende Euro! –, und das können wir abstellen: wir alle gemeinsam, wenn wir wollen. Wir NEOS sind dazu bereit.

Noch ein Hinweis: Ich freue mich, dass wir als erste Bürgerbewegung seit Jahrzehnten hier eingezogen sind und in den letzten Jahren kraftvoll mitgestalten konnten. Ich freue mich, dass unser Beispiel andere so inspiriert hat, dass sie heute auch auf Bürger­bewegung machen wollen. Ich kann Ihnen, Sebastian Kurz, berichten, eine Bürger­bewe­gung muss in Schritten wachsen. Eine Bürgerbewegung, nein, die kann man nicht im Baumarkt kaufen und sich auch nicht im Parteivorstand verordnen, sondern die muss man sich erarbeiten.

In diesem Sinne wünsche ich Sebastian Kurz tatsächlich alles Gute! Wir freuen uns, wenn unsere Kraft ansteckend und unsere Vitalität als Bürgerbewegung inspirierend ist. Wir sind für konstruktive Mitarbeit in den nächsten vier Monaten an jedem Tag – an jedem Tag, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler! – bereit. Also: Rufen Sie uns an! (Beifall bei den NEOS.)

13.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

13.17.41

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Es wird Sie, Herr Bundeskanzler, wahrscheinlich überraschen, aber ich habe großes Verständnis für Ihr Vorgehen, und zwar deshalb, weil Sie hier mit einer Person kon­frontiert sind, die ich, wie ich meine, mit einem – lassen Sie es mich einmal so ausdrücken – Frank Underwood der österreichischen Innenpolitik sehr gut vergleichen kann. (Abg. Walter Rosenkranz: Wer?)

Wenn man sich den „Trend“-Bericht anschaut, dann müsste, glaube ich, Kevin Spacey jetzt bald anrufen und sich Tipps holen, wie man in der Politik Intrigen spinnt, um an die Macht zu kommen. Das heißt, Frank Underwood aus „House of Cards“ hätte das auch nicht besser gekonnt, deshalb habe ich natürlich Verständnis dafür, dass Sie sagen: Okay, jetzt habe ich mir das eine Zeit lang angeschaut, aber so geht es nicht weiter.

Aber – und das große Aber kommt –, Herr Bundeskanzler, Sie sind auch nicht ganz unschuldig an der Sache, denn wenn man in der Zeit ein bisschen zurückgeht, dann