Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 126

unserer Wirtschaftskompetenz und auch als Hinweis, dass sich in den eigenen Reihen auf die Schnelle niemand findet, der das Amt des Wirtschaftsministers auch kompetent ausfüllen könnte. – Das ist natürlich ein Hinweis.

Wahrscheinlich müssten Sie auch jemanden für das Europaministerium suchen, denn auch dort besteht ein eklatantes (Ruf: Handlungsbedarf!) Defizit an Commitment und Kompetenz. – Aber wie gesagt: Mittlerweile sind wir natürlich an einem Punkt ange­langt, an dem wir mit Verzögerung abheben.

Das heute in der Früh war jedenfalls ein erfreulicher Anruf von Herrn Lopatka, denn ich halte es für wichtig, dass wir (eine Tafel mit der Überschrift „Pakt der Verantwortung“ in die Höhe haltend) diesen Punkt von 2008 nicht wiederholen – wir waren damals noch nicht hier und wir hätten das natürlich auch nicht mitgespielt –, als in diesem Hohen Haus in einem Anfall von ein Stück weit Wahn bis nachts um 4 Uhr Milliarden ver­schos­sen wurden – (in Richtung Besuchergalerie) Ihr Geld!; Sie müssen es zahlen und Ihre Kinder werden auch noch dafür zahlen (Abg. Brosz: Zum Beispiel die, die jetzt keine Studiengebühr mehr zahlen!) – für billigen Stimmenfang. Das darf nicht mehr passieren! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Deswegen war ich heute auch beim Bundespräsidenten, und deswegen habe ich heute in der Früh auch allen Klubobleuten hier im Parlament diesen Vorschlag betreffend einen Pakt der Verantwortung zugestellt.

Wir brauchen eine moralische Selbstbindung aller Parlamentskräfte, damit so etwas nicht mehr passiert. – Das meine ich mit allem Ernst! Weil ich hier ein Grinsen von Herrn Strache sehe: Das meine ich im vollen Ernst! Sie waren damals, 2008, dabei; Sie alle waren dabei, außer uns. (Abg. Brosz: Die Studiengebühren abgeschafft!) Deswegen ist es wichtig, dass man hier wirklich auch ein Sicherheitsnetz für die Steuerzahler einzieht und dass das nicht wieder passiert.

Das ist sehr ernst gemeint, und ich freue mich, dass Herr Lopatka auch signalisiert hat: Ich bin dabei so nicht ans Regierungsübereinkommen gebunden.

Ich habe dem Herrn Bundeskanzler 13 Punkte mitgegeben, die wir für die nächsten Monate als prioritär erachten. Es kommen jeden Tag viel zu viele Kinder, viel zu viele Jugendliche unglücklich von der Schule nach Hause, es gibt viel zu viele, denen es nicht gut geht. Das ist ein Hinweis darauf, dass das Schulsystem nicht auf der Höhe der Zeit ist. Es gibt unzählige Pädagoginnen und Pädagogen, die gute Ideen hätten, die aber nicht zur Entfaltung gelangen, weil eben Parteipolitik in der Schule wichtiger ist als gute Ideen und Qualifikation. Deswegen ist es mir ein Anliegen, dass wir die Bildungsreform noch über die Kante bringen.

Das ist ein Appell an Christian Kern, an Sebastian Kurz, sich ein Herz zu fassen. Werfen wir das Strickmuster, das jetzt bei den Bildungsdirektionen drin ist, über Bord! Nein, die Landesfürsten sollen nicht den machtpolitischen Zugriff haben! – Wenn wir diesen Strickfehler in diesem Gesetzesvorschlag noch ausmerzen können, dann wür­den wir NEOS – wir haben nämlich auch noch viele andere Punkte, die uns wehtun – über unseren Schatten springen und mitgehen. Wenn aber Sie, Sebastian Kurz, es schaffen, wenn die ÖVP es schafft, es außer Streit zu stellen, dass man dem Druck der Lehrergewerkschaft und der Landeshauptleute nicht nachgibt, sondern die Interessen der Eltern, der Lehrerinnen und Lehrer und der Kinder verfolgt, dann können wir hier etwas schaffen.

Wir können auch die Gewerbeordnung zurück an den Start schicken. Ich weiß von Kurz, von Mahrer und anderen, dass sie ganz klar sagen: Ja, die Pflichtmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer soll weg; das hat 2017 hier nichts mehr zu suchen! Da Sebastian Kurz jetzt das volle Durchgriffsrecht in der ÖVP hat, sollte er seinem Gewis-