7. Modulare Lehrlingsausbildung in Branchen: Die Einteilung in Branchen ermöglicht die Ausweitung der modularen Lehrberufe und damit eine bessere Qualifizierung der Lehrlinge.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat ein Gesetz vorzulegen, welche eine gänzliche Neugestaltung der Gewerbeordnung mit folgenden Zielen zum Inhalt hat:
1. Reglementierte und freie Gewerbe werden durch eine Gliederung nach Branchen, die verwandte Tätigkeiten zusammenfassen, ersetzt;
2. Ein Gewerbeschein wird für die gesamte Branche ausgestellt;
3. Tätigkeiten, die einen eigenen Befähigungsnachweis erfordern, werden branchenspezifisch definiert;
4. Eine Liste der Tätigkeiten, die einen Befähigungsnachweis erfordern, wird vom Parlament beschlossen. Diese Festlegung unterliegt einer 5-jährigen Sunset Clause;
5. Gesetzesmaterie die über den Zugang zum Gewerbe bzw. zur Branchen, sowie die Notwendigkeiten für Befähigungsnachweise und Lehrberechtigungen hinaus gehen, sollen in Zukunft in entsprechenden Gesetzesmaterien geregelt werden (z.B.: Lehrlingsausbildung in Berufsausbildungsgesetz.)“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.12
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir ein paar persönliche Worte. Als ich 2013 in den Nationalrat gewählt wurde, hatte ich hohe Erwartungen und große Hoffnungen – hohe Erwartungen vor allem, was die Bundesregierung betrifft. Ich war tatsächlich der Meinung, in der Bundesregierung seien Menschen, die sich mit voller Energie, mit voller Kraft für die Anliegen der Bevölkerung einsetzen. Ich sage Ihnen, einige von ihnen machen das auch, einige von ihnen leisten sehr gute Arbeit, aber ein Teil der Bundesregierung hat sich abgekoppelt und sich nur mehr aufs Inszenieren verlegt. Ich persönlich gehe davon aus, dass die Menschen draußen keine Inszenierer wollen. Sie wollen Leute, die etwas bewegen, sie wollen Leute, die ihre Anliegen ernst nehmen, und sie wollen vor allem, dass es in diesem Land besser wird. (Beifall beim Team Stronach.)
Der Höhepunkt der Inszenierung – da sind sich beide Parteien nichts schuldig geblieben – war für mich, als der Bundeskanzler selbst sagte, 95 Prozent seien Inszenierung, und dann diese Pizza-Aktion durchführte, um mit Menschen draußen in Kontakt zu kommen. Auch da sage ich Ihnen: Ich habe selbst vier Kinder, ich weiß um die Probleme der Jugend. Ich weiß, wie schwierig es ist, Jobs zu bekommen, und ich bin in meinem Umfeld tagtäglich mit Menschen mit Bodenhaftung zusammen. Das heißt, jeder von uns, die meisten Mandatare kennen die Probleme aus dem persönlichen Umgang mit der Bevölkerung, keiner von uns muss Pizza ausliefern, damit wir wissen,
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