Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 150

14.29.25

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Wahlkampfrede des Kollegen Muchitsch möchte ich schon noch etwas zurecht­rücken. Ganz so war es nicht, lieber Kollege Muchitsch. Du weißt ganz genau, die Abänderungen der Regierungsvorlagen sind natürlich nur deswegen notwendig gewesen, weil ihr in den letzten Jahren nicht einmal in der Lage wart, eine Gesetzes­vorlage in den Ausschuss zu bringen und diese zu beschließen.

Wir haben beinahe zu jeder Gesetzesvorlage, die gekommen ist, bis zum Schluss und teilweise auch, als der Ausschuss bereits darüber beraten hat, Abänderungen bekommen. Das zeigt ja nur, dass diese Bundesregierung nicht in der Lage war, gemeinsam etwas rechtzeitig zum Abschluss zu bringen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist nicht unsere Aufgabe!) – Na, es ist schon eure Aufgabe. Ihr hättet es ja auch insoweit machen können, dass es bis zum Ausschuss fertig ist.

Es ist jedes Mal bis zum Schluss weiterverhandelt worden, es ist jedes Mal bis zum Schluss gestritten worden – das ist auch kein guter Stil gewesen. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Während der Ausschuss läuft, sind dann per Mail noch Abände­rungen gekommen – das ist kein guter Stil, nicht nur uns gegenüber, sondern auch intern. Das zeigt einfach nur, dass ihr eigentlich überhaupt nichts Gemeinsames gehabt und immer bis zum letzten Beistrich gestritten habt.

Der Herr Bundeskanzler hat uns die Wertschätzung jetzt wieder abgedreht, er hat uns nach dem Abgeben seiner Erklärung verlassen. (Zwischenbemerkung von Bundes­minister Leichtfried.)

In Wirklichkeit muss man sagen: Der Herr Bundeskanzler ist ja vor einem Jahr mit einem ähnlichen medialen Getöse angetreten, wie wir das jetzt beim neuen Obmann der ÖVP erleben. Er hätte jetzt dieser Tage sein einjähriges Jubiläum, das er aus verständlichen Gründen gar nicht begehen möchte – denn worauf kann er zurück­blicken nach einem Jahr? Welche Leistungsbilanz kann er denn vorlegen? – In Wirk­lichkeit nichts, er ist gescheitert. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

In Wirklichkeit hat er einen Scherbenhaufen überlassen, das ist das, was der Regie­rungschef nach einem Jahr abgeliefert hat. Die Regierung ist am Ende. Was hat er weitergebracht? – Jetzt sage ich einmal ganz ehrlich: nichts! Es ist nichts wirklich weitergegangen! Es sind zwar einige Vorlagen gekommen, ja, aber die großen Würfe sind nicht gekommen.

Wir haben nach wie vor riesengroße Probleme im Gesundheitsbereich, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialbereich – überall, wo wir hinsehen, gibt es Baustellen, es ist nichts Großes weitergegangen. Man kann sich jetzt nicht zurücklehnen und sagen: Wir haben so großartige Anträge gehabt! – Ja, es stimmt schon, an kleinen Schräubchen ist immer wieder einmal gedreht worden; ob das gut oder schlecht war, lasse ich jetzt aber dahingestellt.

Zum Pflegebereich: Wir haben in der Pflege in den letzten Jahren nichts weiterge­bracht, überhaupt nichts! Man muss ehrlicherweise sagen, auch der selbstverliebte Bundeskanzler Kern müsste sich jetzt eigentlich eingestehen, dass er im letzten Jahr erbärmlich versagt hat, dass das, was er geschafft hat, in Wirklichkeit ein Nullum ist – das muss man ehrlicherweise sagen. (Abg. Heinzl: Ah geh, das glaubst ja selber nicht!)

Wenn ich jetzt freundlich wäre, könnte ich sagen: Es ist natürlich auch nicht einfach mit so einem Koalitionspartner. Auf der anderen Seite muss man auch sagen, Herr Bun­deskanzler Kern hat vom Tag der Angelobung an den Wahlkampf eröffnet. Er ist vor