Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 149

Wir haben so viel erreicht! Das letzte wirklich positive Beispiel ist jenes mit der Zusatzrente für Heimopfer. Wir haben Rekordinvestitionen in Infrastruktur, in Sicher­heit, mehr Geld für Polizei, für Bundesheer. Wir haben derartig viel geschafft, auch für die Schwächsten in unserer Gesellschaft mit dem Ausgleichszulagenrichtsatz von 1 000 € für Alleinstehende bei 30 Beitragsjahren. Es ist so viel passiert, und wir gehen hier an dieses Rednerpult und machen uns gegenseitig das Leben schwer. Der Wahlkampf ist offenbar ausgebrochen, und das halte ich eindeutig für wesentlich zu früh.

Wir haben noch so viele wichtige Punkte, die es zu erledigen gilt. Jetzt wissen wir, es wird die Neuwahlen geben, und ich schaue jetzt ganz bewusst in Richtung ÖVP. Wir haben Punkte, bei denen wir in der Zielgeraden sind. Wir haben Vorbereitungsarbeiten im Bereich Soziales gemacht, angesichts deren ich sage: Leute, es muss doch möglich sein, das unabhängig davon, wann wir wählen, abzuarbeiten.

Wenn es um diese Beschäftigungsaktion 20.000 geht, mit der für Menschen im Alter von 50-plus 20 000 neue Jobs geschaffen werden können, wenn wir an den Be­schäftigungsbonus denken, durch den laut AWS 30 000 Unternehmen bereit sind, zusätzlich jemanden einzustellen, dann erkennen wir, dass dieser Weg richtig ist, denn wir sagen: Beschäftigung erhöhen, Arbeitslosigkeit senken!

Da geht es um 50 000 Menschen, die in den nächsten zwei Jahren zusätzlich zu einem Job kommen, 50 000 Menschen, die jetzt schon in Österreich im System sind, die Beiträge bezahlt haben und letztendlich nur eine Chance haben wollen, wieder an einen Job zu kommen.

Parteipolitisch mit diesen Menschen und mit diesen Themen zu spielen, ist fahrlässig. Daher mein Appell auch in Richtung ÖVP, das wirklich sehr ernst zu nehmen und gemeinsam die Projekte abzuarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, zu sagen: Es ist vieles umgesetzt worden, aber es hat halt doch einige gegeben – ich möchte das nicht verheimlichen –, die auf dem Weg dieses Reformprozesses, der vor vier Monaten wirklich sehr ambitioniert gestartet worden ist, bei der ÖVP an Bord waren, die ins Lenkrad gegriffen haben. Das tut eigentlich weh, denn es wäre nicht notwendig gewesen. Es wäre wirklich nicht notwendig gewesen. Wir hätten das ruhig und sachlich bis 2018 abarbeiten und dann in Österreich neu wählen können.

Abschließend zur Zielgeraden: Ja, wir sind auch in den Bereichen der Gewerbenovelle und der Vergabenovelle in der Zielgeraden. Wenn wir in diesen Bereichen noch an einigen Schrauben drehen und es gelingt, hier noch einige Schritte zu machen, dann, glaube ich, werden diese Novellen möglich sein.

Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren in der ÖVP, ich nehme Herrn Klubobmann Lopatka und Herrn Außenminister Kurz wirklich beim Wort, wenn sie sagen, sie wollen diese gemeinsamen Projekte abarbeiten.

Zur sachlichen Zusammenarbeit sage ich ein Ja, aber wenn es darum geht, die Pro­jekte zu verschleppen, zu bremsen oder zu verhindern, sage ich ein Nein. Falls es so kommt, wird es vielleicht wirklich notwendig, auch andere Mehrheiten in diesem Hohen Haus zu suchen, die nicht das Ziel haben, dass es Mehrkosten gibt, sondern die das Ziel haben, dass es weitere Verbesserungen in unserem Land gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein ist die nächste Rednerin. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.