Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 148

und hat sich dabei nur vertippt. – So wird es aber ausschauen. So weiß man, wie er tickt.

Interessant ist auch Folgendes: Es wurde über die Zusammenarbeit in den jetzt vor uns liegenden letzten vier Monaten dieser Koalition gesprochen – da geht man jetzt einmal richtig zur Sache –, und es heißt, man soll nicht solche Anträge stellen, mit denen dann finanzieller Schaden verursacht wird.

Interessant ist aber, was heute mittels Fristsetzungsanträgen hier thematisiert worden ist. NEOS und Grünen hat nur ein Thema gefehlt, nämlich dass man den Ehevertrag in irgendeiner Form von der Ehe abkoppelt, indem man nur sagen würde: Na ja, Per­sonen, die sich irgendwie ganz besonders nahestehen, sollen halt irgendetwas machen können! – Da hinten sitzt so eine Ehe. Und für diese beiden soll es einen Ehevertrag geben? – Nein, das funktioniert alles nicht. In Wirklichkeit geht es um gesellschafts­politische Änderungen. Es geht fast weniger darum, irgendwelche Millionengeschenke zu machen.

Jetzt sind wir auch gespannt, wie sich die ÖVP bei all diesen Dingen verhalten wird, denn da gibt es durchaus Sympathien. Wir Freiheitlichen sagen, wenn es um solche gesellschaftspolitischen Änderungen im Familienbereich geht: Sexualität ist das andere, aber eine gute Familie ist für uns das Wichtigere. (Beifall bei der FPÖ.)

14.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.23.53

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach 16 Debattenrednern ist sicherlich schon die Luft ein bisschen draußen. Manches ist richtig, manches ist falsch.

Ich möchte aber aus meiner Sicht einiges, mit dem ich nicht ganz einverstanden bin, ansprechen und klarstellen. Ich bin nicht damit einverstanden, wenn die ÖVP in Form ihres Klubobmanns hier herauskommt und sagt: Es hat Stillstand gegeben, wir müssen jetzt die letzten vier Monate zu arbeiten beginnen. Ich bin auch nicht damit einver­standen, wenn hier Oppositionsrednerinnern und ‑redner herauskommen, die sagen: Es ist nichts weitergegangen, wir haben nichts umgesetzt.

Ich möchte Ihnen vor Augen führen, was wir gemeinsam in den letzten zwölf Monaten erreicht haben. In den letzten zwölf Monaten unter einem Bundeskanzler Kern und einem Vizekanzler Mitterlehner haben wir 129 Bundesgesetze in diesem Hohen Haus beschlossen. Wenngleich die Vorlagen für diese Gesetze überwiegend von der Regie­rung als Regierungsvorlagen gekommen sind, haben wir viele dieser Gesetzes­materien in den Ausschüssen diskutiert, mit gemeinsamen Abänderungsanträgen ver­stärkt und verbessert beziehungsweise abgeändert.

Dann kommen Oppositionspolitiker hier ans Rednerpult und machen unsere eigene Arbeit schlecht, bei der sie selbst mitgestimmt haben. 44 Gesetze wurden nämlich in diesem Haus in den letzten zwölf Monaten einstimmig beschlossen. Das macht man nicht: Man macht seine eigene Arbeit, die man hier im Haus abgibt, nicht schlecht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ergibt ein schreckliches Bild bei all jenen, die draußen vor den Fernsehgeräten sitzen und dann glauben, sie hätten es eh immer gewusst. Die Highlights können wir ja wirklich gemeinsam darstellen. Wenn man sich hier gewisse Schwarzmalereien anhört, habe ich Angst, dass die Menschen dieses Land verlassen, weil sie sagen: Was ist denn in diesem Land los? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eh so!)