Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 155

dass der Plan A die richtige Politik für Österreich darstellt. Selbst wenn da Körnchen von Wahrheit enthalten sind, was ich dem Bundeskanzler schon zugestehe, wurde nichts davon umgesetzt. Der Herr Bundeskanzler hat hier mit dem Plan A wie ein Tiger zum Sprung angesetzt und ist wie ein Bettvorleger gelandet. Der Plan A ist bis jetzt eine leere Hülle geblieben. (Zwischenruf des Abg. Cap.)

Wenn wir die Österreicher fragen, was sie für eine Politik in Österreich haben wollen, dann werden wir die ganz klare Antwort erhalten: Die Österreicher wollen eine natio­nale Politik – eine nationale Politik für Österreich, eine patriotische Politik für die österreichische Bevölkerung, und die Österreicher wollen zu 80 Prozent eine christlich orientierte unter der Leitkultur des Abendlandes stehende Politik. Das muss man ganz klar sagen, und danach haben wir uns zu richten. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir sind der Nationalrat – und das hat bitte nichts mit Nationalismus oder sonst etwas zu tun, sondern mit der Nation Österreich, der wir verantwortlich sind. Darauf müssen wir zurückkommen, und das ist der Kern und muss der Kern unserer Politik sein, meine Damen und Herren.

Wir müssen die Regierung fragen, ganz speziell die in der Regierung dominante Sozialdemokratie: Was ist bisher für die österreichischen Familien in der Familienpolitik geschehen? Was ist in Hinblick auf die österreichischen Kinder geschehen? Was ist mit Müttergehältern? Was ist mit Unterstützung von Frauen, die in Notlagen sind und daran denken, ihre Kinder abtreiben zu lassen? Wo ist das Maßnahmenpaket, das bereits in der Regierung Kreisky im Rahmen der Fristenregelung besprochen und versprochen wurde?

Das alles ist bis heute nicht umgesetzt, 40 Jahre nach Einführung der Fristenrege­lung – das halte ich nach wie vor für eine Schande für Österreich.

Was ist bei der Gesundheit geschehen? Was ist bei der Gesundheitsreform weiterge­gangen? – Bisher nur neue Gremien, neue Gesetze, neue Beschlüsse. Wir haben die Idee des Primary Health Care eingeführt, die ich so nicht für umsetzungswürdig halte, weil sie für Österreich nicht passt: Hier herrschen andere Gegebenheiten als in anderen Ländern, da muss man die Dinge ganz anders angehen, ganz anders durch­denken.

Was ist seitens der Sozialdemokratie für die Wirtschaft Österreichs geschehen? Wir haben vom Herrn Bundeskanzler gehört, dass er die Start-ups fördern und dass er sehr viel für den Mittelstand tun will. Was ist jedoch bitte konkret geschehen? Erklären Sie mir, liebe Regierungsmitglieder, lieber Herr Bundeskanzler: Was ist für die Wirt­schaft Österreichs bisher konkret geschehen? – Ich glaube, nur Negatives ist ge­schehen. So habe ich es zumindest durch die Aussagen meiner vielen Patienten, die in der Wirtschaft und im Mittelstand tätig sind, wahrgenommen: Da ist kaum etwas in Richtung einer positiven Entwicklung der Realwirtschaft geschehen. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Wer nach wie vor unterstützt wird, ist natürlich der Finanzkapitalismus. Warum? – Sozialdemokraten müssen sich immer das Geld der anderen Leute organisieren, und das holt man sich natürlich bei den internationalen Banken und in Brüssel. Das ist ein Fakt.

Was tun wir also für den Mittelstand, was tun wir für die Nation Österreichs, was tun wir für die Kultur Österreichs? Ich lade Sie alle ein – ich lade Sie nicht nur ein, ich fordere Sie alle hier im Hohen Haus, inklusive Regierung, auf –: Machen wir endlich Politik für Österreich und machen wir nicht Politik für den Orient! – Danke schön. (Beifall des Abg. Auer sowie bei der FPÖ.)

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