Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 172

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstim­mung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordne­tenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich ersuche Sie, darauf zu achten, nur einen Stimmzettel einzuwerfen.

Ich bitte nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Buchmayr wird ihn später dabei ablösen. – Bitte.

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(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

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Präsidentin Doris Bures: Die Stimmabgabe ist nun beendet.

Ich ersuche die Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführer die Stim­men­zählung vorzunehmen.

Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 15.54 Uhr unterbrochen und um 15.59 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Abgegebene Stimmen: 175; davon „Ja“-Stimmen: 30, „Nein“-Stimmen: 145.

(Siehe Korrektur durch Präsidenten Kopf S. 219.)

Der Misstrauensantrag ist somit abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Aslan;

Bernhard, Brosz, Brunner;