einem Jahr aus dem sozialökonomischen Betrieb schön langsam wieder in das Sozialsystem gleiten lassen kann. Die schlagen dann irgendwann in der Mindestsicherung auf – und die Welt ist in Ordnung und schön. Das ist ein Weg, der unehrlich ist. Das ist etwas, das wir ablehnen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Das sage ich Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie wirklich etwas für die Integration tun wollen, wenn Sie es ehrlich meinen würden, dann würden Sie erstens einmal schauen, dass Sie jene, die ehrlich sind, die das Asylverfahren abgeschlossen haben und hier bleiben können, in ordentliche Sprachkurse stecken. Das wäre ehrlich.
Das Zweite ist aber auch – und nur dann wird man langfristig überhaupt helfen können –, dass man jene, die eben keines Schutzes bedürfen, abschiebt, und zwar definitiv abschiebt, und nicht mit schöngefärbten Abschiebestatistiken daherkommt, bei denen man dann schauen muss: Wohin, in welche Herkunftsländer werden denn diese Leute mit der Rückkehrhilfe zurückgeschickt? – Nach Serbien, nach Mazedonien, nach Rumänien. Das ist nicht meine Erfindung, das stammt aus Anfragebeantwortungen aus dem BMI, aus dem Innenministerium.
Es gibt jeden Monat Menschen aus Rumänien, die in Österreich um Asyl ansuchen. Die werden dann zurückgeschickt, dadurch entsteht eine so hohe Rückführquote, eine so hohe Abschiebequote. Das ist doch alles verzerrt und verfälscht! Wir müssen jene abschieben, die nach Österreich kommen und versuchen, sich in Österreich illegal Asyl zu erschwindeln. Wenn der Asylgrund wegfällt, dann sind auch die anderen wieder in ihre Heimatländer rückzuführen, denn dort werden sie gebraucht. In der Zwischenzeit können wir sie hier mit Sprachkursen, mit Berufsausbildung und Ähnlichem ausbilden, sodass sie dann beim Wiederaufbau ihrer Heimat auch wirklich einen Dienst leisten können. Das wäre echte Hilfe, das wäre auch Hilfe zur Integration.
Was Sie machen, ist nichts anderes – und Ihr Begehr ist nichts anderes –, als eine Statistik zu beschönigen und die sozialökonomischen Betriebe wiederum mit Menschenmaterial weiterzufüttern. (Abg. Korun: „Menschenmaterial“?!) Das ist ein schäbiger Weg. Das ist ein unehrlicher Weg. (Abg. Korun: „Menschenmaterial“! Das ist verachtend!) – Das ist nicht verachtend. Genauso verachtend ist dieses Programm. (Abg. Korun: Menschen sind kein Material!) Diese Menschen sind Ihnen doch völlig egal! Sie wollen sie doch nur aus den Statistiken verramscheln. Das ist doch der wahre Hintergrund! (Beifall bei der FPÖ.)
Wären Ihnen die Leute wirklich etwas wert, wären Ihnen die Personen dahinter wirklich etwas wert, dann würden Sie sie auch als solche behandeln, dann würden Sie ihnen auch helfen, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Diese Hilfe geben Sie ihnen aber gar nicht. (Abg. Korun: Menschen sind kein Material!) Sie wollen sie einfach nur verramscheln. Das ist unehrlich, und das ist abwertend. (Beifall bei der FPÖ.)
17.08
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
17.08
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Na ja, aber auf der anderen Seite kann man nicht sagen: Es soll niemand in den Parks herumlungern, die werden quasi dadurch, dass sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, in der Mindestsicherung bleiben, das mit der Weiterbildung haut faktisch nicht hin! – Das ist keine Strategie, mit der wir den Bürgerinnen und Bürgern wirklich entgegenkommen können. (Abg. Peter Wurm: Das war voraussehbar! Das hätte jeder wissen müssen! Lösungen! Ich bin gespannt!)
Die Lösung ist unter anderem die, dass man dafür sorgt, dass die Wurzel der Migrationsbewegungen (Abg. Peter Wurm: Gestoppt wird!) angegangen wird. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die wird damit nicht gestoppt! Damit ziehen Sie sie weiter
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