Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 201

Meine Damen und Herren, das ist ein Zeichen dafür, dass von den Eltern Integration nicht gewünscht wird. Sie leben das den Kindern vor und zwingen sie, so herumzu­laufen. Meine Damen und Herren, da muss die Politik reagieren! Das hat man sich aber nicht getraut. Da haben Sie die Hosen voll, gestrichen voll bis oben. Ich denke, da muss man ansetzen! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Es geht eben schon um den Willen derjenigen, die hierherkommen. Sie waren selbst in diesem Ausschuss, Frau Korun. Was hat die Expertin aus Syrien gesagt, die als Kind hierhergekommen ist? – Sie hat gesagt, wir haben gefährliche Entwicklungen, den Salafismus und alles andere. Das lassen wir zu, und es nimmt überhand und stellt uns vor große Probleme. Wenn wir akzeptieren, dass eine Parallelgesellschaft aufgebaut wird, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass es so zugeht.

Meine Damen und Herren, da müssen ... (Abg. Korun: Wer ist für Salafismus? Niemand!) – Ich spreche von Ihnen. Sie von den Grünen holen ja all die Leute herein. Das hat sich ja jetzt auch wieder bestätigt, da müssen wir nur zurückdenken. (Abg. Korun: Sie reden von Salafisten! Bleiben Sie mal bei einem Thema!) – Das ist schon der Punkt.

Schauen wir uns das jetzt einmal an, ich möchte ein Beispiel bringen: Es gibt einen Staat in Europa, einen kleinen, jungen Staat, mit 80 Prozent Muslimen, der das ein bisschen anders angeht. So ein Vorgehen würde ich mir von unserer Bundesregierung auch erwarten. 80 Prozent der Einwohner des Kosovo sind Muslime. Im Kosovo gibt es an den Universitäten, an den öffentlichen Schulen, in öffentlichen Ämtern ein Kopf­tuchverbot. Ich war schon mehrfach dort und habe dort ganz selten eine Dame mit Kopftuch gesehen.

Meine Damen und Herren, ich denke, daran sieht man, wie der Hase läuft. Daran sieht man, wie die Menschheit in diesen Ländern tickt. Wenn wir in Österreich das alles akzeptieren und uns von außen hineinregieren lassen – Sie wissen genau, woher das kommt –, dann werden wir schlussendlich auf der Strecke bleiben, und das wollen wir nicht.

Wir reden gescheit von Integration, davon, dass man diesen Leuten Arbeitsplätze geben muss – das ist ein anderes Thema, darauf wird meine Kollegin Waltraud Dietrich noch zu sprechen kommen –, aber dann müssen wir schon den Mut haben, als Vertreter der österreichischen Bevölkerung, als österreichisches Parlament klar die Gesetze vorzugeben, wie sich Zuwanderer in Österreich zu benehmen haben. Dann haben wir es richtig gemacht, andernfalls haben wir versagt. (Beifall beim Team Stronach.)

17.36

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

17.36.44

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Das Schöne, wenn man nach dem Kollegen Hagen dran ist, ist, dass man immer beweisen kann, dass man auch eine ernsthafte und differenzierte Debatte zu solchen Themen führen kann. Wir diskutieren mehrere Regierungsvorlagen, und ich werde einmal zum Integrationspaket sprechen.

Es handelt sich um ein Sammelgesetz, und Sammelgesetze haben es leider so an sich, dass man die Dinge differenziert sehen muss. Ich komme einmal zu den positiven Dingen, das sind die verpflichtenden Deutsch- und Wertekurse und die bundesweit einheitliche Integrationsvereinbarung, die eingeführt werden soll.