recht nicht, einen Dialog mit ihnen zu führen, den wir aber führen sollten, damit sie die Burka endlich freiwillig ablegen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)
Übrigens: Für die Fälle, in denen Frauen dazu gezwungen werden, gibt es einen Straftatbestand. Es ist Nötigung, wenn eine Frau dazu gezwungen wird, eine Burka zu tragen, und das ist strafbar.
Mit jenen, die freiwillig eine Burka tragen, was ich auch nicht akzeptieren will, müssen wir in einen Dialog eintreten. Das schaffen wir nicht, wenn sie dann aufgrund des Verbots zu Hause sitzen und wir gar keine Chance mehr haben, mit ihnen zu sprechen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)
17.43
Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
17.43
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Liebe Bundesministerin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich begrüße die vielen jungen Zuhörerinnen und Zuhörer! Es freut mich ganz besonders, dass Sie bei dieser Debatte hier sind. Warum? – Die Frage, wie gut oder schlecht Integration von Mitmenschen aus anderen Ländern bei uns funktioniert, ist nicht erst seit Sommer 2015 ein Dauerbrenner in der österreichischen Innenpolitik. Kaum ein anderes Thema ist derartig emotional und kontrovers bei Stammtischen, in den Medien, in den eigenen vier Wänden und hier im Haus diskutiert worden. Kaum ein anderes Thema eignet sich derartig gut dafür, Emotionen hervorzurufen und Stimmung zu machen.
Parteien und Politiker sind mit dieser Vorgangsweise groß geworden. Manche Medien steigern mit dieser Stimmung und dieser Vorgangsweise auch ihre Auflage. (Ruf bei der FPÖ: Welche meinen Sie denn? – Rufe bei den Grünen: „Heute“, „Kronen Zeitung“!) Das meine ich zum Teil als Kritik, weil Stimmungsmache ausschließlich dem Eigennutz dient, aber nichts löst. Ich meine das aber auch als kritische Selbstreflexion, weil es zeigt, dass Integration bei uns nicht so gut funktioniert hat, wie es sich unsere Gesellschaft verdient hätte.
Das hatte im Hinblick auf die zu uns geflohenen Menschen insbesondere strukturelle Ursachen: Zwischen der Erstaufnahme, der Zeit des Asylverfahrens und der etwaigen Asylberechtigung werden die betroffenen Menschen zwischen allen Ebenen der österreichischen Bürokratie hin- und hergeschoben, vom Bund zu den Ländern und den Gemeinden, wieder zurück zum Bund, und dort zu den diversen Ministerien, auch zu meinem. Das ist, was die Versorgung anlangt, teilweise sinnvoll, in puncto Integration haben diese Systembrüche uns aber nicht weitergebracht.
Ich bedanke mich bei diesem Haus dafür, dass wir heute mit dem Arbeitsmarktintegrationsgesetz einen ersten Schritt setzen, um diesen Umstand grundsätzlich zum Besseren zu verändern. (Ruf bei der FPÖ: Wir werden sehen, ob das eine Mehrheit findet! Nicht den Tag vor dem Abend loben!) Dieses Gesetz beinhaltet ein strukturiertes Integrationsjahr, es bietet erstmals ein gemeinsames Dach für die Integrationsbemühungen in diesem Land und wird dazu beitragen, dass wir die zu uns geflohenen Menschen, die berechtigterweise hier bleiben werden, effektiver und schneller in unsere Gesellschaft und in unsere Arbeitswelt integrieren werden.
Arbeitsfähige Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte sowie asylwerbende Personen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit werden ein verpflichtendes Integrationsjahr mit unterschiedlichen und – und das ist entscheidend – auf die Teilnehmer
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