Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 205

persönlich abgestimmten Modulen durchlaufen. Damit schieben wir die Integration jener Menschen, die auch bei uns bleiben werden, nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinaus. Wir lassen es nicht mehr zu, dass Menschen bei uns zum Nichtstun verdammt sind, sondern schaffen Integration von Anfang an. Wir können sie dann auch nicht mehr beschimpfen, weil sie nicht arbeiten dürfen. Das bedeutet, wir geben den Menschen konkrete Möglichkeiten, fordern aber von ihnen auch, die damit verbun­denen Pflichten zu erfüllen.

Worum geht es beim Integrationsjahr genau? – Wir werden die Kompetenzen der geflüchteten Menschen analysieren, wir unterstützen sie bei der Anerkennung ihrer Qualifikationen. Es ist entscheidend, dass wir genau darauf eingehen, welche Maßnahmen von den betroffenen Menschen gebraucht werden. Eine Asylberechtigte, die in ihrer Heimat als Ärztin gearbeitet hat, benötigt andere Maßnahmen als jemand, der erst alphabetisiert werden muss. (Ruf bei der FPÖ: Glauben Sie, in Syrien brauchen wir keine Ärzte?!)

Ein weiteres Modul besteht aus Deutschkursen, denn die Sprache ist die Grund­voraussetzung; diese Ansicht teile ich mit allen. Es wird Kurse zur Orientierung in un­se­rem Zusammenleben geben. Unsere Werte der Aufgeschlossenheit, des fried­lichen Soziallebens, der Solidarität, der Gleichberechtigung aller, egal welchen Ge­schlechts, welcher sexuellen Orientierung, welcher Hautfarbe und welcher Herkunft, sollen vermittelt werden. Das sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft, und jeder und jede soll sie kennen und respektieren. Eines ist wichtig: „Alle Menschen sind [...] gleich an Würde und Rechten geboren.“ (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Das steht übrigens seit 1811 im österreichischen ABGB.

Zentral wird der Arbeitsmarktbereich sein. Berufsorientierungs- und Bewerbungstrai­nings, Arbeitsvorbereitungsmaßnahmen sowie Arbeitstrainings bei Zivildienstträgern, auch diese Kurse müssen je nach Zweckmäßigkeit absolviert werden.

Ein Einheitsmodell hingegen hilft den Menschen nicht und verschwendet unsere Res­sourcen. Das Integrationsjahr ist auf die Bedürfnisse abgestimmt. Es geht darum, die Arbeitsmechanismen bei uns kennenzulernen, ein Gespür für den Arbeitsalltag zu bekommen. Es handelt sich mitnichten um einen regulären Job, sondern man kann sagen, um eine Art Praktikum, bei dem der direkte Nutzen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Vordergrund steht.

Ich verstehe, dass da ein kritischer Blick geboten ist, da manche versucht haben, durch die Hintertür der Integrationspolitik ein Hartz-IV-Modell für die Österreicherinnen und Österreicher einzuführen – das kommt für mich nicht infrage! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer war das?) Das Arbeitstraining ist ein Modul von vielen, es ist zeitlich begrenzt und muss einen Nutzen für die Teilnehmer haben.

Ich danke dem Sozialausschuss für die Ausschussfeststellung. – Das macht alles klar. Das Integrationsjahr wird einen substanziellen Beitrag leisten, um Integration von Menschen auf der Flucht sicherzustellen. Die positiven Auswirkungen werden nicht von heute auf morgen spürbar sein, aber sie werden essenziell für die Zukunft unserer Gesellschaft, für den Arbeitsmarkt, für den sozialen Zusammenhalt und damit für den Frieden sein.

Das ist keine Symbolpolitik und mag daher morgen vielleicht nicht die spektakulärste Schlagzeile liefern, aber für die spektakulärste Schlagzeile bin ich nicht in die Politik gegangen, dafür werde ich auch nicht bezahlt, auch wenn es sich für den einen oder anderen bezahlt macht. Heute soll ein Tag der Lösungen sein, und mit dem Arbeits­marktintegrationsgesetz ist ein Tag für Lösungen gekommen. – Ich danke Ihnen für die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

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