Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Kurz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
17.51
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind uns, denke ich, alle einig, dass die Integration eine große Herausforderung ist, insbesondere wenn es um Menschen geht, die aus anderen Kulturkreisen als Flüchtlinge oder als illegale Migranten zu uns kommen.
Das ist die größte Herausforderung, wenn es Menschen sind, die nicht aus unserer Nachbarschaft, nicht aus Europa, sondern aus anderen Kulturkreisen kommen. Wir haben daher als Integrations-, Europa- und Außenministerium schon Anfang 2015 davor gewarnt, dass die unbeschränkte Aufnahme in Mitteleuropa nicht funktionieren kann und das Weiterwinken dieser Menschen der absolut falsche Weg ist.
Ich habe heute schon betont, dass ich froh bin, dass es uns gelungen ist, das Weiterwinken über die Westbalkanroute zu stoppen. Auf der Mittelmeer-Italien-Route gibt es nach wie vor viel zu tun.
Viel zu tun gibt es auch bei der Integration derer, die zu uns gekommen sind und hier bleiben werden. Wir haben daher im August ein Integrationsgesetz vorgeschlagen. Es gab danach lange Diskussionen, und ich bin froh, dass es jetzt endlich beschlossen werden kann.
Das Integrationsgesetz hat das Ziel, zu fordern und zu fördern. Das Integrationsjahrgesetz bringt Punkte wie zum Beispiel mehr Deutschkurse und Werteschulungen, es ermöglicht gemeinnützige Arbeit, damit Menschen, die keinen Job finden, nicht einfach im Park oder zu Hause herumsitzen. Und, wie vorhin schon angesprochen, es soll auch ein Verbot gegen Symbole der Gegengesellschaft, wie Koranverteilaktionen durch Salafisten oder zum Beispiel die Vollverschleierung, die meiner Meinung nach in Österreich und in Europa keinen Platz haben darf, geben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Cap.)
Ich darf mich dafür bedanken, dass es möglich ist, dieses Gesetz gemeinsam auf den Weg zu bringen. Es waren sehr lange Verhandlungen, aber es ist im Jänner dann doch gelungen, eine gemeinsame Linie zu finden. Ich bin froh über die Punkte, die beschlossen werden, möchte aber gleichzeitig festhalten, dass wir uns keine Illusionen machen sollten. Die Integration ist ein sehr, sehr langer Prozess. Es ist eine große Herausforderung, Menschen in unserem Land zu integrieren.
Die Menschen, die gekommen sind, die mehr als 150 000, die in den letzten Jahren als Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind, sind zum Großteil aus ganz anderen Kulturkreisen. Sie sind zu einem sehr großen Teil alles andere als gut ausgebildet (Zwischenrufe bei der FPÖ), es wird extrem schwer sein, sie am Arbeitsmarkt zu integrieren, und wir sollten uns daher keine Illusionen machen.
Wie schwierig die Herausforderung ist, das wissen wir, glaube ich, alle. Es ist aber notwendig, das zu tun, was man tun kann. Dieses Gesetz ist meiner Meinung nach ein Schritt dazu, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass das Notwendige getan werden kann. Trotzdem bleibt es uns nicht erspart, den Zustrom zu stoppen, denn alles andere überfordert unser Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
17.55
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
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