Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 207

17.55.42

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich werde mich in meinen Ausführungen auf zwei Punkte kon­zentrieren, zum einen auf die Frage des sogenannten Koranverteilungsverbots für Salafisten.

Wie Kollege Scherak auch ausführte, findet man das Wort Koran in dieser gesamten Gesetzesvorlage kein einziges Mal. In den Griff kriegt man es über den Fußgän­gerverkehr in der Straßenverkehrsordnung. – Geschätzte Mitglieder der Bundesregie­rung, der Noch-Koalition, wenn man ein Gesetz mit Inhalt machen möchte, dann muss man den Inhalt, den man haben möchte, auch hineinschreiben. Das passiert bei Ihnen einfach nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Wenn Sie sagen – das würde auch unsere Zustimmung finden –: Wir wollen nicht, dass auf öffentlichen Flächen von Salafisten, von radikalen Anwerbern Koranschriften, unter Umständen sogar Übersetzungen, die den Inhalt befördern – wir haben uns darü­ber schon längst unterhalten, welche gültigen Fassungen des Korans es auf Deutsch gibt; die könnte man überhaupt kontrollieren –, verteilt werden!, dann muss man genau das regeln.

Aber was machen Sie? – Ich habe jetzt ein konkretes Beispiel: Ist eine Parkanlage in Wien, hinter der Votivkirche oder sonst irgendwo bei der Universität (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Auf der Mariahilfer Straße!), ist eine Grünfläche eine Einrichtung, eine Anlage für den Fußgängerverkehr? – Nein. Dort sind unter Umständen junge Men­schen, die in der Sonne liegen, und dann geht jemand durch und sagt: Magst du diesen Koran haben? Wird das in irgendeiner Form durch dieses Gesetz verboten? – Nein, überhaupt nicht, weil Sie das, was Sie den Medien gegenüber als Überschrift formulieren, im Elchtest der Gesetzgebung einfach nicht einhalten. Und das hat System bei Ihnen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Lugar.)

Sie bringen es einfach nicht auf die Reihe, das in eine Gesetzessprache zu über­setzen. Ich glaube nicht, dass es Unvermögen ist, ich glaube, Sie wollen es nicht, denn Sie eröffnen sich durch solche Gummiparagraphen, wenn ich es einmal so formulieren darf, auch ganz andere Möglichkeiten, das allenfalls auszuwerten. Es geht darum, dass radikales Gedankengut nicht verbreitet werden darf. Was ist ein radikaler Tier­schützer bei einem Standl? – Da beißen sich sogar Versammlungsfreiheit und andere Grundrechte mit dieser Regelung in einer einfachgesetzlichen Regelung der Straßen­verkehrsordnung.

Das heißt, allein daran sieht man, die Republik Österreich, vertreten durch die Bundes­regierung, kommt dem Salafismus und den Anwerbeaktionen durch Änderungen in der Straßenverkehrsordnung entgegen. Das ist unglaublich! Das ist unglaublich, was Sie sich hier leisten – und die österreichischen Bürger sollen zuschauen.

Es ist schon ganz gut, dass Neuwahlen kommen. Nur eines, wenn wir schon bei der Integration sind: Bei diesen Neuwahlen wäre schon darauf zu achten, dass diejenigen, die vor Kurzem noch für oder gegen Erdoğan abgestimmt haben, nicht im Oktober dieses Jahres auch noch in Österreich abstimmen können, denn beides geht nicht. Stoppen Sie diese unsäglichen Doppelstaatsbürgerschaften! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Jetzt komme ich zur Burka und zum Verbot der Gesamtverhüllung, -verschleierung: Ja, das unterstützen wir. Das ist ein vollkommen richtiger Ansatz. Warum? – Wir haben eben in Österreich eine andere Kultur, und wir haben auch eine andere Sicht auf Religion und Religionsausübung. Wir sind ein Staat, in dem Staat und Religion, Staat