Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 209

Daher ist es auch notwendig, dass diejenigen, die schon länger in diesem Land leben, diejenigen, die schon länger hier regieren, endlich abwählen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

18.02

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Rosenkranz soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten KO Strache, Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend Kopftuchverbot in Kindergärten, Schulen, Universitäten, im öffentlichen Dienst und öffentlichen Gebäuden

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Außenpolitischen Aus-schusses über die Regierungsvorlage (1586 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Auf­enthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbür­gerschaftsgesetz 1985 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (1631 d.B.), in der 179. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 16.5.2017

Wie „Die Welt“ am 26.11.2015 berichtete, bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass sich wer für den französischen Staat arbeitet, nicht verhüllen oder verschleiern darf.

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschie­den: Die Interessen des Staates sind wichtiger.(…)

Die europäische Menschenrechtskonvention garantiere zwar die Religionsfreiheit. Doch gebe es in diesem Fall keine Möglichkeit, die Interessen beider Parteien – hier Neutralitätsgebot, dort Kopftuch als Ausdruck muslimischen Glaubens – zu verein­baren, lautete die Begründung der Richter. In diesem Fall sei der Anspruch des Staates auf Neutralität und Unparteilichkeit höher zu bewerten. (…)“

Laut einer Aussage (vgl. Krone.at  vom 12.9.2016) von Kardinal Christoph Schön-born wollen so manche Muslime unsere christlich-abendländische Kultur zerstören und durch die Ihrige ersetzen. Kardinal Schönborn warnt davor, dass "Europa drauf und dran ist, sein christliches Erbe zu verspielen". "Wird es eine islamische Eroberung Euro­pas geben? Viele Muslime wünschen das und sagen: Europa ist am Ende", sagte er am Sonntag im Wiener Stephansdom bei einer Feier zum kirchlichen Fest "Mariä Namen", das als Dank für die Befreiung Wiens von den Osmanen vor 333 Jahren eingeführt wurde.

Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, ein Maßnahmenbündel zur Verteidigung unserer Heimat zu schnüren, zumal die islamistische Bedrohung vom Terror bis zur Zurschaustellung religiöser Symbole reicht.

Eines dieser Symbole ist neben der Burka das Kopftuch, das aus öffentlichen Institu­tionen wie Universitäten, Schulen und auch Kindergärten verbannt werden sollte. Vor allem sehr junge Mädchen sollen nicht zum Tragen eines Kopftuches gezwungen werden dürfen.

Auch sollte öffentlich Bediensteten das Tragen von Kopftüchern im Dienst untersagt wer­den.