Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 210

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die ein Verbot des Tragens von Kopftüchern als Ausdruck muslimischen Glaubens für Mädchen im Kindergarten, Schülerinnen, Studentinnen, für öffentlich Bedienstete und in öffentlichen Gebäuden (wie Kindergärten, Schulen, Universitäten, Spitälern etc.) zum Inhalt hat.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.

 

18.02.28

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Die Vorredner meiner Fraktion, Kollege Josef Cap und unser Herr Bundesminister Alois Stöger, haben, glaube ich, über den Inhalt des Arbeitsmarktintegrationsgesetzes bereits alles berichtet. Ich möchte daher die Chance nutzen, Ihnen eine kurze Geschichte zu erzählen.

Es geht um die Geschichte eines unbegleiteten Jugendlichen, der mit 17 Jahren nach Österreich gekommen ist, einen Asylantrag gestellt hat – dieses Asylverfahren wurde positiv abgewickelt –, in seiner Heimat Afghanistan nur fünf Jahre Grundschul­aus­bildung genossen hatte, ab dem 11. Lebensjahr in der Landwirtschaft eingesetzt wor­den war und, wie gesagt, mit 17 Jahren nach Österreich geflüchtet ist.

Dieser Jugendliche heißt Aman Amiri, hat ab seinem 17. Lebensjahr in Österreich die deutsche Sprache erlernt, hat gewisse Jobs gemacht, eine Arbeitserlaubnis erhalten und mit dem 19. Lebensjahr eine Lehrstelle als Maurer und Schalungsbauer bei einem österreichischen Großbetrieb bekommen. Diese Ausbildung dauert vier Jahre, er ist jetzt kurz vor der Lehrabschlussprüfung.

Aman Amiri ist bei diesem Großunternehmen (Ruf bei der FPÖ: STRABAG!), beim größten Bauunternehmer Österreichs, der beste Lehrling. Er spricht perfekt Deutsch, er schreibt Bautagebücher, er ist von der Wirtschaftskammer Niederösterreich als Lehr­ling des Jahres ausgezeichnet worden, und er hat ein großes Ziel, er möchte Polier in Österreich werden. Er ist jetzt 24 Jahre alt, und er wird das auch schaffen.

Ich habe Aman Amiri bei einem Besuch dieser Lehrlingsakademie kennengelernt, und er hat mir gesagt, als er nach Österreich gekommen ist, war sein größtes Problem, arbeiten zu wollen und die deutsche Sprache nicht zu sprechen. Ihm ist es gelungen, in diesen zwei Jahren den Hauptschulabschluss nachzuholen.

Ich glaube, es gibt viele andere Menschen, die die gleichen Probleme haben, wenn sie in unser Land kommen. Die Sprache ist einfach das Wichtigste, sie ist die Brücke für die Integration, auch für den Sprung in den Job. Dieser Aman Amiri hat zu mir gesagt: Muchitsch, wenn du eines tun kannst, dann schau, dass die Menschen diese Brücke erhalten!

Mit diesem Integrationsjahr, das verpflichtend ist – wobei im Vorjahr aus der Ge­schich­te heraus, in den Verhandlungen über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung dieses Konzept durch unseren Sozialminister erstellt wurde –, das damals noch keine Mehr­heit bei der ÖVP hatte, das im Zuge der Verhandlungen über die Bedarfsorientierte