Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 212

gibt es in Österreich als Lehrangebot ganz selten. Das heißt, für diese spezielle Herausforderung haben wir definitiv viel zu wenige Lehrkräfte.

Der zweite wesentliche Punkt, den ich betonen möchte, ist jener, den Kollege Muchitsch mit der Erfolgsgeschichte des Maurerlehrlings angesprochen hat; auch dieser Punkt ist mir ein Anliegen. Es geht um die Zielgruppe der Asylwerber mit Blei­bewahrscheinlichkeit, von der FPÖ klar beschrieben, es geht in hohem Maße um jugendliche Asylwerber. Ich finde es gut, dass diese jetzt mit diesem Paket erstmals ein gewisses Bildungsangebot bekommen, aber ich muss sagen, es ist halt ein bisschen halbherzig. Warum übernehmen wir nicht gleich die volle Verantwortung für diese Kinder? Es sind nämlich Kinder entsprechend der UNO-Kinderrechtskonvention, und die haben ein Recht auf Bildung, die haben ein Recht auf Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie sich erinnern, meine Damen und Herren: Erst im Vorjahr haben wir hier im Hohen Haus eine Ausbildungspflicht beschlossen. Wir Grüne haben uns massiv dafür eingesetzt, dass jugendliche Asylwerber in diese Ausbildungspflicht miteinbezogen werden. Leider ist das Projekt an der ÖVP gescheitert, aber ich bitte Sie, das noch einmal zu überdenken. Es ist gut, dass es jetzt dieses verpflichtende Integrationsjahr gibt, aber wäre der von Kollegen Muchitsch genannte Lehrling nur ein Jahr jünger gewesen, hätte die Geschichte anders ausgeschaut. Er wäre mit 16 vielleicht in das Integrationsjahr gekommen, und mit 17 wäre er wahrscheinlich wieder auf der Parkbank gesessen, hätte vielleicht nach Erreichung des 18. Lebensjahrs die Anerken­nung bekommen, damit er seine Familie ja nicht nachholen kann – und dann ist er Hilfsarbeiter. Und genau das wollen wir ja nicht; nicht, dass ein Hilfsarbeiter nichts Gutes ist, aber wir wissen, dass Leute ohne Qualifikation keine nachhaltige Chance auf unserem Arbeitsmarkt haben.

Es wäre also wichtig, dass wir hier nachjustieren, dass die jungen Asylwerber in die Ausbildungspflicht integriert werden; ich habe heute dazu auch einen Antrag vorbe­reitet.

Der diesbezügliche Antrag lautet wie folgt:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung der Ausbildungspflicht bis 18 Jahre für jugendliche AsylwerberInnen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Kon­sumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestens einen Gesetzesvor­schlag zuzuleiten, der die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre für die Gruppe der jugendlichen AsylwerberInnen öffnet.“

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Bitte, meine Damen und Herren: Kinder sind Kinder, egal, woher sie kommen, sie brauchen einen verstärkten Schutz, aber sie brauchen auch verstärkte Unterstützung bei einem Start in ein gutes Leben. Deshalb: Überlegen Sie bitte noch einmal, ob Sie diesen Antrag nicht doch unterstützen können! (Beifall bei den Grünen.)

18.12

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Abgeordneter Mag. Schatz eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.