Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 216

dieser Partei und wir werden endlich Rechtssicherheit und auch Rechtsordnung haben. Aber das war nur ein ganz kleiner lichter Moment, leider Gottes ist er wieder ver­schüttet worden, und Sie beweisen mit diesem Gesetz, dass es Ihnen nur darauf ankommt, das Versagen der Bundesregierung in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 zu kaschieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben mit dieser unzulässigen Vermischung wieder einmal bewiesen, dass es Ihnen nicht darum geht, die Zustände in der Republik tatsächlich zu verbessern, son­dern es geht Ihnen ausschließlich um Inszenierung. Ihr Kollege in der Bundes­regie­rung, Bundeskanzler Kern, hat ja erklärt, dass er in der Politik, die er macht, 95 Prozent Inszenierung und nur 5 Prozent Realisierung sieht.

Herr Außenminister, ich glaube, mit diesem Gesetz machen Sie ihm eine große Konkurrenz in Sachen Inszenierung anstatt Realisierung. Wir hätten lieber, dass Sie reelle Politik machen und alles, was Sie ankündigen, auch konsequent umsetzen. (Abg. Weninger: Um Himmels willen!) Sie haben im vergangenen Jahr einige freiheitliche Politikelemente übernommen, was uns gefreut hat, wir haben Sie auf diesem Weg auch bestärkt, aber dieses Gesetz zeigt uns, dass es notwendig ist, darauf zu achten, dass es auch die gesetzliche Grundlage dafür gibt, weil das, was Sie gesagt haben, ausschließlich Ankündigungen sind, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr Koalitionspartner hat im vergangenen Jahr auch noch die Zuwanderungsgrenze von 35 000 illegalen Zuwanderern pro Jahr formuliert, als es an den Grenzen noch Andrang gegeben hat. Die ÖVP hat mit 17 500 dagegengehalten. Dieser Streit ist dann versandet, weil der Ansturm an den Grenzen zu Ende gegangen ist, aber diese beiden Zahlen stehen politisch nach wie vor im Raum. Die SPÖ ist für eine illegale Zuwan­derung von 35 000 Menschen und die ÖVP für eine illegale Zuwanderung von 17 500.

Meine Damen und Herren von der ÖVP, Ihre Zahl ist nur ein klein bisschen weniger schlecht als die Zahl der SPÖ, nur ein klein bisschen weniger schlecht. Das ist zumin­dest eine kleine österreichische Stadt, die Sie jährlich zuwandern lassen möchten, und das ist nicht akzeptabel! Wir haben eine Nullzuwanderung zu initiieren, damit wir mit den Problemen, die hier durch die Massenzuwanderung entstanden sind, endlich fertig werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister für Integration, Sie müssen mit jedem, bevor auch nur ein Steuer­schilling ausgegeben wird, eine Rückkehrvereinbarung abschließen, nicht eine Integra­tions­vereinbarung! Asyl ist ein Recht auf Zeit, und wenn der Asylgrund weggefallen ist, dann haben diese Menschen zurückzukehren.

Herr Sozialminister, Sie bringen die Ärzte und Sozialberufe ins Spiel, die wir hier brauchen können. Ja glauben Sie, in Syrien, in Afghanistan, in Afrika braucht man keine Ärzte? Glauben Sie, es braucht dort keine Leute in sozialen Berufen, die sich um Menschen in Not kümmern? Das ist doch zynisch, was Sie hier sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Beispiel des Kollegen Muchitsch ist ein schönes Beispiel, aber es ist eine absolute Ausnahme. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht!) – Eine absolute Ausnahme, Frau Kollegin! All diese Menschen, die bei uns etwas lernen, die Handwerker sind, die wird man in diesen Ländern nach Beendigung des Krieges zum Wiederaufbau brauchen.

Überlegen Sie sich einmal, welchen Weg Sie mit diesem Gesetz eingeschlagen haben, und seien Sie sich darüber im Klaren, dass es ein falscher Weg ist!

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie sollten aufhören mit der Inszenierung, vor allem Sie, Herr Außenminister, und eine konkrete Realisierung in Ihrem Fachbereich beginnen! (Beifall bei der FPÖ.)

18.21