Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 221

viele maßgebliche Experten – jeder, der sich die außenpolitischen Entwicklungen ein bisschen angeschaut hat, voraussehen, dass da ein großer Flüchtlingsstrom auf uns zukommt. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Und diese Probleme haben sehr wohl Sie mitverursacht, denn Sie haben nicht rechtzeitig die geeigneten Maßnahmen ergriffen. (Abg. Weninger: Sie haben aber überhaupt nichts verstanden!)

Nein, ich habe alles verstanden, Herr Kollege Weninger. Sie versuchen, die Zustände, die Probleme, die wir in Sachen Integration jetzt haben, schönzureden – und dann versuchen Sie noch, die Schuld von sich zu schieben, denn: Wie war denn das ganz genau? – Der Reihe nach: ... (Abg. Weninger: Sie hätten die Menschen verhungern lassen?!) – Nein, seien Sie mir nicht böse, man hätte halt schon früher Maßnahmen ergreifen müssen. Von Verhungern redet doch keiner. Drücken Sie doch nicht auf die Tränendrüse! Das war doch klar, dass man, wenn die Menschen in diesen Krisengebieten Probleme haben, dort vor Ort etwas tun muss. Das ist nicht erst seit 2015 klar geworden. Aber bitte, das ist eine eigene Diskussion. Kommen wir zurück zur Debatte!

Das, w­as wir hier heute führen – die Vorredner aus meiner Fraktion haben das ja schon gesagt –, ist eine Debatte über ein Integrationsgesetz, das offensichtlich nicht ausreichend und nicht genügend ist, weswegen wir ihm, wie schon gesagt, nicht zustimmen werden. Das ist eine Debatte und eine Diskussion über Symp­tom­be­kämpfung, meine Damen und Herren, wobei man nicht darangeht – und damit sind wir wieder genau bei diesem Punkt, Herr Kollege Weninger –, die Ursachen zu be­kämpfen, sondern oberflächlich an die Sache herangeht und Augenauswischerei betreibt. Und es ist eine Debatte, die wir um 20 Jahre zu spät führen, denn das hätten wir uns schon vor 20 Jahren überlegen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen haben immer schon davor gewarnt, dass es da Probleme geben wird. Heute haben wir sie.

Wir leben im Jahr 2017, Herr Kollege Weninger, liebe Damen und Herren, auch liebe Kollegen von der ÖVP, und es sind Hunderttausende Menschen gekommen, nicht über­raschend, sondern leider erwartbar. Es werden noch einmal Hunderttausende kommen – denn wir wissen doch, welche Probleme es in Afrika gibt. Da werden Sie dann auch wieder sagen: Das konnten wir ja nicht wissen! Das ist so passiert, vom Himmel gefallen! – Wir haben jetzt schon die Situation, dass die Hälfte der Kinder in den Wiener Pflichtschulen muslimischen Glaubens ist. 40 Prozent der Kinder in den österreichischen Pflichtschulen sind nicht deutscher Muttersprache. Da ist dieses Integrationspaket, das wir heute beschließen, nahezu lächerlich, wenn ich daran denke, was da noch auf uns zukommen wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Ich kann schon selber denken, Herr Kollege Weninger. Das ist vielleicht bei Ihnen, wo das Generalsekretariat es vorschreiben muss, anders.

Wir Freiheitlichen – ich habe es schon gesagt – haben davor immer gewarnt, und wir Freiheitlichen haben uns auch schon jahrelang Gedanken über Lösungsansätze gemacht. Auch wenn Sie das wegreden wollen, aber es gäbe einige Dinge, die man im Bereich der Ursachen machen kann, und ich darf an dieser Stelle vielleicht die Start­hilfe für den gelebten Parlamentarismus, der heute Mittag ausgerufen wurde, geben und einen Entschließungsantrag einbringen, den Minister Kurz vor allem in seinen Inhalten wahrscheinlich kennen wird, weil es ja ausschließlich Forderungen sind, die er von uns übernommen hat.

Dieser Antrag lautet wie folgt: