Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 228

Nur: Wenn wir schon bei diesen herzerwärmenden Geschichten sind, dann könnte ich Ihnen auch eine herzerwärmende Geschichte erzählen – Frau Pfurtscheller von der ÖVP ist ja nicht mehr da –, aus Tulln zum Beispiel; aber ich weiß nicht, ob diese Geschichte aus Tulln von einer 15-Jährigen auch so herzerwärmend ist. Also es gibt genug Geschichten zu diesem Thema. Ich will es nicht weiter vertiefen, aber wir haben im Zusammenhang mit dieser ganzen Zuwanderungsthematik eine Fülle von Prob­lemen – auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich –, und dazu sehe ich von ÖVP und SPÖ nicht einen Lösungsansatz, der wirklich an der Wurzel ansetzt.

Wir von der FPÖ sagen seit Jahren, man muss die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Das passiert aber nicht. Ich habe die Zahlen schon mehrmals erwähnt: In Wirklichkeit sind, und zwar nicht seit 2015, 2016, sondern seit 20 Jahren, Zuwanderer gekommen, die nicht auf dem Arbeitsmarkt integrierbar sind. Alle Entwicklungen – sowohl beim AMS als auch bei Mindestsicherung, Notstandshilfe und, und, und – zeigen ein ein­deutiges Bild: Diese Leute sind zu 90 Prozent auf dem Arbeitsmarkt nicht integrierbar. Und sie bleiben da, sie müssen versorgt werden, sie müssen wohnen. Das ist eine Zeitbombe, die da sozial auf uns zurollt. Das sollten mittlerweile bitte auch alle Abgeordneten hier im Haus einmal erkennen und jetzt wirklich an der Wurzel ansetzen.

Herr Kollege Cap ist ja auch nicht mehr anwesend. Immer wenn der Kollege Cap am Rednerpult lächelt, dann weiß ich, dass er eigentlich nicht die Wahrheit sagt. (Abg. Weninger: Öh! ... ein freundlicher Mensch!) Und der Kollege Cap wüsste sehr wohl, wo man hier ansetzen müsste.

Vielleicht jetzt ganz konkret zum Arbeitsmarktintegrationspaket – dieses muss man vielleicht auch noch einmal erklären –: Worum geht es dabei? – Es geht grundsätzlich darum, für eine Zielmenge, sage ich, oder Zielgröße von 15 000 Asylwerbern oder Asylberechtigten ein Jahr lang Aktivitäten zu starten, und zwar ihnen zu ermöglichen, Deutsch zu lernen, Lesen und Schreiben zu lernen, Berufsorientierung oder Berufs­qualifikation zu erhalten.

Der Hintergrund ist relativ klar: Das Paket kostet schlanke 150 Millionen € pro Jahr. Da vielleicht auch ein kleiner Exkurs für die ÖVP: Der Handwerkerbonus kostet 25 Millio­nen € im Jahr – nur als Vergleich. Und auch für die SPÖ: Für die Heimkinder, die missbraucht wurden, geben wir 8 Millionen € pro Jahr aus. (Abg. Yılmaz: Wahnsinn! Schämen Sie sich überhaupt nicht?) Nur so viel, um einmal einen Vergleich herzu­stellen. (Abg. Yılmaz: Schämen Sie sich nicht, das Leid der Heimkinder hier zu thematisieren? Wie ticken Sie eigentlich?)

Und was soll nach diesem einen Jahr das Ziel sein? – Jetzt kommen 15 000 Asylanten in dieses Schulungsprogramm. Was soll nach einem Jahr passiert sein? – Nach einem Jahr wird genau gar nichts passiert sein. Sie verschieben das Problem in die Zukunft, Sie lösen es aber nicht. Das, wie gesagt, ist für mich das Hauptproblem: Es wird nicht anerkannt, dass diese Menge an Zuwanderern in den letzten Jahren und Jahrzehnten für uns in Österreich ein Problem ist, das nicht lösbar ist. (Abg. Yılmaz: Für Sie nicht! Wir arbeiten daran!) Es gehört eine Nullzuwanderung her! Und diese Aussage höre ich nicht – von der SPÖ sowieso nicht, aber ich höre sie auch von der ÖVP nicht.

Vielleicht, um es kurz zu machen: Ich würde Sie ersuchen, Herr Minister Stöger, küm­mern Sie sich als Sozialminister bitte um die Österreicher. Wir haben in Österreich genügend soziale Probleme zu lösen – Armut und so weiter, auch soziale Ausgren­zung. Da gibt es für Sie in Österreich für Österreicher genügend zu tun.

Und Sie, Herr Minister Kurz, würde ich ersuchen, dass Sie sich auf den Weg nach Marokko begeben, um vielleicht, speziell für Tirol und für Innsbruck, diese rund 250 Kriminellen, die seit einem Jahrzehnt ganz Tirol terrorisieren, wirklich einmal loszu-