Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 229

bringen. Das wäre eine tolle Aufgabe. Wenn Sie das schaffen, haben Sie meine Unter­stützung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

18.48

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte. (Abg. Weninger: Das wird jetzt schwer nach so einer Rede! – Abg. Yılmaz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, da braucht man Supervision nach so einer Rede! – Heiter­keit der Staatssekretärin Duzdar.)

 

18.48.52

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! – Fangen wir einmal so an, wie es sich gehört!

Kollege Wurm! Ich weiß nicht: Wie ticken Sie eigentlich? (Abg. Neubauer: Was meinen Sie mit „Wie ticken Sie eigentlich?“?) Sie stellen sich hierher, nehmen das Schicksal der Heimkinder und rechnen das gegeneinander auf. Das ist ja eigentlich ein Wahn­sinn. Es ist unglaublich! (Abg. Peter Wurm: Frau Kollegin, an diesen Heimkindern hat die SPÖ ein Verbrechen begangen!) Es gibt Probleme – und hier sind die Lösungen! Wir arbeiten für Lösungen! (Abg. Peter Wurm: Das waren alles SPÖ-Funktionäre! Eine Entschuldigung wäre ...! Entschuldigen sollten Sie sich! ... passierte in Wien unter SPÖ-Führung!)

Übrigens: Diese Bundesregierung arbeitet sowohl für Österreicherinnen und Öster­reicher als auch für jene, für die wir Verantwortung übernommen haben (Abg. Peter Wurm: 300 €, Frau Kollegin! 300 € im Monat!), die Schutz gesucht und bei uns bekom­men haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun. – Abg. Neubauer: Wie ticken Sie denn?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Integration funktioniert über Austausch, Sprach­kurse, Qualifikation und Arbeit. All das wird durch die Maßnahmen im zu beschließen­den Arbeitsmarktintegrationsgesetz gestärkt. Es ist flächendeckend, es umfasst Sprach­erwerb, Werte- und Orientierungskurse, Qualifikationen und Arbeitstrainings, und es richtet sich an Mädchen, an Burschen, an Männer und an Frauen.

Die Maßnahmen, die im Arbeitsmarktintegrationsgesetz enthalten sind, stellen eigentlich in Österreich einen Paradigmenwechsel dar. Erstmals wird frühzeitig mit Integration begonnen und werden Menschen nicht jahrelang zum Nichtstun und zur Untätigkeit gezwungen. Und erstmals gibt es ein einheitliches und strukturiertes Programm zur Integration von Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten und von AsylwerberInnen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit, und das für ganz Österreich.

Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir es mit diesem Gesetz schaffen werden, die Menschen so früh wie möglich zur Selbständigkeit zu ermächtigen.

Übrigens: Der Dienstleistungsscheck wurde nicht erwähnt. Mit dem Dienstleis­tungs­scheck wird auch ein Projekt in Vorarlberg, das sehr erfolgreich, aber nicht gesetz­mäßig war, legalisiert. Es haben nun auch AsylwerberInnen nach drei Monaten Aufent­halt Zugang zum Dienstleistungsscheck.

Kollege Scherak ist nicht da, aber nichtsdestotrotz möchte ich ihm sagen, denn er hat mich und auch einige andere Abgeordnete, Frauen und auch Männer, zitiert … (Abg. Walter Rosenkranz: Er ist eh da!) – Er ist gerade hereingekommen.

Ich möchte ihm sagen: Ich stehe nach wie vor zu meiner Meinung zu den Burka­trägerinnen. Ich glaube nicht, dass wir mit diesem Gesetz erreichen werden, die Frauen zu befreien, so wie es vielleicht jemand im Hinterkopf hat. Das ist Symbol­politik;