aber dieses Arbeitsmarktintegrationsgesetz ist mir sehr wichtig, denn mit diesem Gesetz werden wir Tausenden Menschen helfen, aber wahrscheinlich in Österreich insgesamt 70 Burkaträgerinnen bestrafen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Eines noch: Alle haben sich bei Minister Stöger bedankt. Ich möchte mich sehr herzlich bei der Frau Staatssekretärin für dieses Gesetz bedanken. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Du hast dich auch bedankt. Okay. (Beifall bei der SPÖ.)
18.52
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
18.52
Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Der Philosoph Adorno hat einmal gesagt: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ – Das ist ein ganz wichtiger Satz, denn er trifft genau auf die jetzige Situation zu: Wir tun jetzt das scheinbar Richtige, indem wir Menschen helfen, Menschen integrieren, aber das basiert auf falschen Voraussetzungen. Wir haben nämlich die Grundsatzfragen nicht geklärt. Und wir betreiben ununterbrochen eine Vermischung von Begriffen und von Fakten. Wir vermischen den Begriff des Asyls mit dem der Zuwanderung, wir vermischen den Begriff der Rückführung mit dem der Abschiebung und so weiter, und so fort.
Wir ringen uns nicht dazu durch – und das muss man in diesem Hohen Haus schon tun, denn das sind wir der Bevölkerung schuldig –, endlich die wahren Dinge beim richtigen Namen zu nennen. Das werfe ich allen, die sich nicht bemüßigt fühlen, hier korrekte Maßnahmen zu ergreifen beziehungsweise korrekte Diktionen zu gebrauchen, konkret vor.
Wir müssen unterscheiden zwischen Asyl und Zuwanderung, und das machen wir mit diesem Integrationsgesetz leider nicht – in keiner idealen Weise! Wenn wir die Bevölkerung heute fragen: Was wollt ihr, liebe Österreicher?, dann werden uns die Österreicher fragen: Warum investieren wir Milliarden in die Immigration und tun fast nichts für die Rückführung jener Leute, die kein Aufenthaltsrecht in Österreich haben? – Das sind Grundsatzfragen, die noch immer nicht geklärt sind. Wir doktern an der Oberfläche herum, helfen ein paar Leuten, die möglicherweise wirklich Hilfe brauchen, haben aber zum Beispiel Marokkaner et cetera hier in Österreich, die wir nicht nach Hause bringen.
Die zweite und noch viel wichtigere Grundsatzfrage ist jene nach der Kultur. Nämlich: Wie gehen wir mit dieser fremden Kultur, deren Weltbild diametral dem westlichen, demokratischen Weltbild gegenübersteht, um? – Auch da mäandrieren wir entlang von Diskussionslinien, setzen uns ein bisschen hin mit Vertretern der Islamischen Glaubensgemeinschaft, debattieren auf Podien herum, haben aber keine klare Position. Österreich hat bis heute keine klare Position bezogen, was wir denn mit dieser fremden Kultur, die das Wort und den Begriff der Demokratie nicht wirklich kennt, eigentlich machen.
Meine Damen und Herren, das gefährdet den westlichen Rechtsstaat in seinen Grundfesten. Das muss uns einmal klar sein, das müssen wir aussprechen. Wir müssen mit den Leuten, die zu uns kommen, Tacheles reden und ganz klar einmal unsere westlichen Werte, die wir immer gerne so wolkig umschreiben, auf den Tisch legen und sagen: Was legen im Gegenzug jene auf den Tisch, die zu uns kommen und bei uns bleiben wollen? – Die müssen ein Bekenntnis zu Österreich abgeben, die müssen ein Bekenntnis zur abendländischen Kultur abgeben und müssen danach leben.
Und weil ich dauernd das Wort Integration höre, stelle ich jetzt dem Begriff Integration den Begriff Assimilation entgegen. Wenn wir hier wirklich in Frieden eine Zukunft
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