Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 259

reich hat Deutschland einen massiven Budgetüberschuss und ist auch höchst erfolg­reich, weil es die Strukturen in Gang gesetzt, repariert und dementsprechend etwas umgesetzt hat. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.)

Stabilitätsprogramm bedeutet für uns und für mich als Unternehmer auch Transparenz. Wenn es Transparenz nicht gibt, dann habe ich kein Vertrauen. Wenn ich als Unter­nehmer vor der Entscheidung stehe, ob ich in meinen Betrieb investiere, dann ist es ganz wichtig, Transparenz zu haben.

Ich würde in den Betrieb Österreich in dem Fall nicht investieren, weil nämlich nicht an den zentralen Stellschrauben gedreht wurde. Das ist in dieser Hinsicht, glaube ich, besonders wichtig, wenn man einen Standort und dessen Verwaltung wieder attraktiv machen will. Dazu gehören vor allem Vertrauen und eine effiziente Mittelverwendung, und das funktioniert in Österreich nicht. Dann sprechen wir von Intransparenz.

Das Stabilitätsprogramm für die nächsten Jahre hängt nämlich stark vom Wirtschafts­programm ab, doch der Regierung fehlt es in dieser Hinsicht auch an Weitsicht, es fehlt der Wirtschaftspolitik die Nachhaltigkeit.

Was meine ich damit? – Es geht vor allem darum, dass man auch Schulden abbauen muss, sich aber gleichzeitig vor allem bei den Förderungen einbremsen muss. Hierin liegt ein Unterschied: Während die ÖVP jetzt ihre Partei erneuern will, wollen die NEOS schon länger Österreich erneuern. Dabei ist das, was die ÖVP einmal unter Pröll ins Leben gerufen hat, die Transparenzdatenbank, eigentlich jenes Instrument, um endlich einmal im Griff zu haben, was in diesem Land irgendwo versickert oder – ich nenne das ein Konservieren von Abhängigkeiten – mit dem großen Pool der Förderungen passiert, von denen wir im EU-Durchschnitt um 4 Milliarden € zu viel haben. Anders gesagt, wir schütten um 4 Milliarden € zu viel an Förderungen aus.

Da glaube ich auch dem Herrn Finanzminister, wenn er immer wieder davon ge­sprochen hat, dass wir ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem haben. Wir haben die föderale Verschwendungssucht. Das haben Sie, Herr Finanzminister, zwar nicht gesagt, aber ich bezeichne es so. Darüber hinaus gibt es eine Abhängigkeit von Förderprogrammen, das heißt, diese Bevormundung bereitet auch den Boden für eine gewisse strukturelle Korruption.

Worum geht es mir? – In dem uns vorliegenden Bericht zum Stabilitätsprogramm liest man unter anderem Folgendes: „Die Bundesregierung verbindet daher die Konsolidie­rung des Bundeshaushaltes auch mit der Fortführung struktureller Reformen u.a. in den Bereichen Verwaltung und Förderungen.“ – Im Grunde genommen hat aber die Regierung ja gar keine Ahnung, auf welche Art die Förderungen vergeben werden; also zum Großteil haben Sie diese nicht, daher braucht es eine effektive und effiziente Transparenzdatenbank, samt Zutun der Länder, und wenn diese nicht mitmachen, sollen diese bestraft werden – so sehe ich das. Wer nicht transparent ist, soll auch keine Förderungen vergeben dürfen. Das ist der Punkt, und da müssen wir zunächst einmal diese Löcher stopfen.

Daher stelle ich folgenden unselbständigen Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer effizienten und effektiven Transparenzdatenbank

Der Nationalrat wolle beschließen: