Parlamentarische Materialien

nominiert waren –: Ja, die Steuerreform wirkt, die Kaufkraft ist gestiegen, der private Konsum ist angekurbelt. Es gibt bereits erste positive Anzeichen, was Ausrüstungsinvestitionen von Privaten betrifft, was ganz, ganz wichtig ist, damit die Konjunktur anspringt.

Das heißt, zum Beispiel die Steuerreform war ein wirklicher Erfolg dieser Bundesregierung, das haben auch alle Experten betont, das zeigt sich auch in den Daten. Dieser Erfolg zeigt auch, dass Österreich wieder dorthin zurückkommt, wo es hingehört, unter die Topperformer, was Beschäftigung betrifft, was Wachstum betrifft, und nicht hinterherhinkt, sondern zu den Besten in Europa gehört. Dort kommen wir wieder hin, und dort sind wir bereits.

Es war ja auch interessant, dass teilweise die Experten betreffend Beschäftigungsentwicklung vollkommen richtig gesagt haben, dass der Beschäftigungszuwachs, der Zuwachs an Arbeitsplätzen, den es in Österreich gibt, in den letzten zehn Jahren nie schlechter als in Deutschland war. Es war ein Jahr schlechter, aber in den anderen Jahren besser, und unter dem Strich sind wir mit Deutschland genau auf derselben Ebene, was den Zuwachs an Beschäftigung betrifft. Kein einziger Experte hat gesagt, das würde nicht stimmen.

Das zeigt einfach, dass, was Wachstum betrifft, was Beschäftigung betrifft, nicht nur die Steuerreform, sondern eine Reihe von Maßnahmen Erfolg zeigen. Man kann daher sagen, die Bundesregierung hat vielleicht nicht alles, aber sehr vieles richtig gemacht, und das sieht man auch am Stabilitätsprogramm. Das merkt man auch daran, dass die Staatsfinanzen in Ordnung sind, dass wir zu den Besten in Europa gehören. Das betrifft das strukturelle Defizit, wir bewegen uns in die richtige Richtung, was den Schuldenabbau betrifft, und was die jährliche Defizitentwicklung betrifft, gehören wir zu den Besten in Europa. Das muss man sagen. (Abg. Höbart: Dann ist ja eh alles bestens!) – Habe ich gesagt, es war alles bestens? Ich habe gesagt, vielleicht war nicht alles bestens, aber vieles richtig. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das haben alle Experten gesagt. Sie waren leider beim Hearing nicht dabei, da hätten Sie auch die freiheitliche Expertin gehört, die das im Wesentlichen auch so gesagt hat (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – mit Kritikpunkten, das ist auch in Ordnung, aber diese wesentlichen makroökonomischen Daten haben alle Experten genannt, und das ist gut so.

Ein letzter Punkt ist noch der Bereich der Zukunftsinvestitionen. Da haben wir heute mit dem Kommunalfinanzierungspaket einen wichtigen Schritt gemacht, weil es darum geht, dass auch die öffentlichen Investitionen wieder anziehen. Dazu auch wieder der Vergleich mit Deutschland: Was das betrifft, sind wir doppelt so gut wie Deutschland.

Man muss nicht alles schlechtreden, was die Regierung gemacht hat. Es wundert mich, wenn das jemand von der Regierungsbank aus macht, aber ich freue mich, dass die Kollegin Tamandl die richtige Sicht auf die Welt hat, nämlich dass sehr, sehr vieles, was diese Regierung gemacht hat, sehr, sehr vieles, was wir hier gemacht haben, richtig war und auch Früchte trägt. Insofern werden wir diesen Bericht wohlwollend zur Kenntnis nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 258